: Des Kaisers neuer Job
■ Die CDU stellte in Berlin Diätplan für ARD und ZDF vor
Kennen Sie Herrn Kaiser noch? Äußerlich hat er sich kaum verändert. Ich meine den freundlichen Versicherungsvertreter, Herrn Kaiser von der Hamburg-Mannheimer. Nein? Das wundert mich nicht. Denn Herr Kaiser heißt jetzt anders und hat außerdem einen neuen Job. Herr Kaiser ist jetzt medienpolitischer Sprecher der CDU in Bonn und nennt sich Bernd Neumann – kein besonders originelles Pseudonym. Kaiser, pardon: Neumann hat die Fronten gewechselt, seinen Charakter allerdings nicht. Früher hat er Schäden bezahlt, heute macht er selber welche. Und seine Hauptaufgabe besteht darin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soviel Schaden wie möglich zuzufügen.
Schon immer war ja die Staatsferne von ARD und ZDF, die zumindest auf dem Papier steht, der CDU ein Dorn im machtblinden Auge. Doch seit die kommerziellen Fernsehsender, allen voran RTLplus und Sat.1, reüssieren, hat die Kanzlerpartei eine neue Strategie entwickelt. An die Stelle wüster Attacken auf die angeblich linken Bastionen sind nun sorgenvolle Meuchelworte getreten: „Die CDU bekennt sich zum dualen System“, heißt es jetzt heuchlerisch in einem Thesenpapier Neumanns, doch die „ordnungspolitisch sauberste Lösung [...] ist eine klare Trennung: Gebührenfinanzierung für die Öffentlich-Rechtlichen, Finanzierung durch Werbung für die Privaten“. Von den Gebühren allein aber, deren Umfang außerdem die Politiker selber bestimmen, können die öffentlich-rechtlichen Sender schon lange nicht mehr leben. Daraus folgt – in Neumanns Logik des Kleingedruckten: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind quasi unterversichert. Für Programminnovationen und neue Projekte, das Frühstücksfernsehen etwa oder einen Nachrichtenkanal, will die CDU keine Deckung mehr übernehmen. Für „die Fortexistenz von ARD-1plus und ZDF- 3sat und deren Ausbau“ bestehe ohnehin „keine Notwendigkeit“, für die Hörfunkprogramme der ARD fordert Neumann zackig: „das Ganze halbieren“.
Seit nunmehr zwei Monaten putzt Neumann mit seinem „Thesenpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ die Klinken. Ende vergangener Woche hat er es einem versprengten Grüppchen der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Akademie in Berlin vorgestellt. Auch ein halbes Dutzend Journalisten hatte sich zu der Veranstaltung verirrt, einige gingen bereits, bevor sie zu Ende war. Wahrscheinlich war der Vormittag aus Sicht der Veranstalter ein Voll- Fiasko. Hoffentlich sind sie nicht nur Teil-Fiasko versichert. Achim Baum
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