Etwas Schröder, ein Spritzer Voscherau
Die zerstrittenen Hamburger GenossInnen bastelten sich eine Kompromißlinie zum Asylgrundrecht/ GegnerInnen der Petersberger Beschlüsse erfolgreich eingebunden ■ Aus Hamburg Sannah Koch
Das fieberhafte Basteln an einem Kompromißantrag erbrachte am Montag abend auf dem Hamburger SPD-Asylparteitag den erwünschten Erfolg: die zerstrittenen Elb-GenossInnen einigten sich auf den vom Landesvorstand mit Bürgermeister Henning Voscherau abgestimmten Leitantrag. Ein bißchen Schröder, ein bißchen Engholm und ein Spritzer Hamburger Sozialdemokratie – das Kompromißpapier zeigte vor allem die Handschrift derer, die den Spaltprozeß mit allen Mitteln zu verhindern suchten.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, heißt es in dem Papier. Verfolgung wird durch die Genfer Konvention definiert. Bewerber, die erheblich straffällig geworden sind, sollen kein Asylrecht genießen. Kriegsflüchtlinge erhalten ein befristetes Bleiberecht, werden aber vom Asylverfahren ausgeschlossen. Die Hamburger Note: Asylbewerber, die über Vertragsstaaten der Genfer Konvention einreisen, die zudem eine Überprüfung durch eine unabhängige Instanz sicherstellen, sollen in die Durchreiseländer zurückgeführt werden. Einen Spagat zwischen Schröder und Engholm auch im letzten Punkt: Ablehnung pauschaler Länderlisten, doch sollen Listen sicherer Herkunftsländer – vom Hohen Flüchtlingskommissar erstellt – Hinweise für beschleunigte Verwaltungsverfahren geben. Obwohl der Vorschlag der Parteispitze erst in letzter Minute auf die Tische der Delegierten flatterte, galt er schon von Beginn an als beschlossen. Die Fronten waren zu verhärtet, als daß die zerstrittenen Lager ohne Rettungsanker zueinander gefunden hätten. So warben Bürgermeister Voscherau, Innensenator Werner Hackmann und der Fraktionsvorsitzende Günter Elste für den Engholm-Kurs. Für den Erhalt von Artikel 16 hatten sich dagegen Parteichef Frahm und vier der sieben SPD-Kreise ausgesprochen.
Fünf Stunden lang quälten sich die 330 Delegierten durch die Debatte, heftigeren Applaus verbuchten die Gegner der Petersberger Beschlüsse. Daß dies jedoch nur ein letztes Aufbegehren war, wurde besonders deutlich, als sich schließlich selbst erklärte Gegner der Grundgesetzänderung für die Zustimmung zum Leitantrag aussprachen. Durch alle Sachargumente schimmerte die Angst vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit durch.
Furcht vor der Abwanderung traditioneller SPD-Wähler ins rechte Lager bewegte Voscherau. „Wir dürfen nicht hochmütig darüber hinwegsehen, daß es bei den kleinen Leuten brodelt“, so sein Appell. Auch der Bundestagsfraktionschef Hans-Ulrich Klose war in die Heimat geeilt, um die Parteibasis auf den Leitantrag einzuschwören: „Ich habe Angst davor, daß wir vor unserer Geschichte kapitulieren.“ Mit dem Kompromiß könne das Problem auf anständige und effektive Weise angegangen werden. Die Delegierten erhörten das Flehen ihrer Führungsriege: 194 stimmten schließlich für den Leitantrag, 130 für den Erhalt der Artikel 16 und 19.
