taz_archiv_9502861646318

Gegen europafeindlichen Populismus am rechten Rand

■ Kohl beschwört Maastrichter Verträge als „Schicksalsfrage für Deutschland“

Düsseldorf (taz) – „Rechtsruck – gibt's nicht“, dementiert CDU- Generalsekretär Hintze im Vorbeigehen Spekulationen, die der Düsseldorfer CDU-Parteitag im Vorfeld ausgelöst hat. Weder die Wahlergebnisse des ersten Tages noch die gestrige Europadebatte ließen erkennen, daß sich innerhalb der Union die politischen Gewichte verschieben. Ein paar unaufgeregt-defensive Zwischentöne in der Europadebatte – wir dürfen die kulturellen Bindungen unseres Volkes nicht verlieren (Kohl) – weiter will die CDU dem europafeindlichen Populismus vom rechten Rand nicht entgegen kommen.

Deutsch, neben Englisch und Französisch als gleichberechtigte Arbeitssprache in Brüssel, von Alfred Dregger emphatisch gefordert, das ist an diesem Tag schon das Maximum nationaler Ansprüche. Aber auch von Europa-Euphorie ist nichts zu spüren, auf dem Parteitag, mit dem die CDU ein Signal setzen will: „Gewinnen mit Europa“ prangt es eher angestrengt von der Front der Düsseldorfer Stadthalle. Doch der europäische Gewinn bleibt in allen Beiträgen eher schemenhaft. Kohl zieht es in seiner Grundsatzrede vor, mit eher dramatischen Tönen für die Gemeinschaft zu werben: Europa, die „Schicksalsfrage für Deutschland“. Politisch-wirtschaftlicher Zusammenschluß oder Rückfall in nationale Rivalität, das sei, so der Kanzler, die eigentliche Kernfrage der Debatte um die Maastrichter Verträge. Niemand solle glauben, „das Gespenst des Nationalismus in Europa sei endgültig tot oder nur noch auf dem Balkan zu Hause.“ Auch der Westen sei dagegen keinesfalls gefeit. Doch für die Bundesrepublik gelte, die „endgültige“ Entscheidung für den „immer engeren Zusammenschluß“. Geradezu gefährlich seien diejenigen Unterstellungen, die meinten „Deutschland sei zu groß und zu mächtig geworden und müsse daher durch Koalitionen eingedämmt werden“.

Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth glaubt, daß in der Auseinandersetzung um Maastricht erkennbar werde, „wohin die Deutschen ihre Weichen stellen“. Daß Europa mehr ist als die Gemeinschaft der Zwölf, die sich seit fast einem Jahr unter dem Stichwort „Maastricht“ hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, das ließ am ehesten noch – der am Vortag abgestrafte – Verteidigungsminister Volker Rühe mit einem engagierten Appell zur Überwindung des europäischen Wohlstandsgefälles erkennen. Die „Friedensdividende“ aus dem Ende der europäischen Konfrontation müsse dafür eingesetzt werden, die ökonomische Spaltung Europas zu überwinden. Es dürfe nicht der „Zwölfer-Club weiter perfektioniert“ und gleichzeitig der Abstand zum Osten vergrößert werden. Ein vereintes Europa lasse sich „nicht von der Festung Westeuropa aus“ erreichen. In diesem Sinne gelte es jetzt, so Rühe, Prioritäten zu setzen. Ohne Stabilität im Osten werde es keine Stabilität in Deutschland geben. Rühe forderte erneut „mehr internationale Verantwortung“ für die Bundesrepublik. Dies sei ein „Prozeß der Normalisierung“, für den jetzt die „psychologischen und materiellen Voraussetzungen“ geschaffen werden müßten. Eis