: FDP-Antrag zur Asylpolitik
In der Asyldebatte will auch die Hamburger FDP nicht länger stillhalten: Sie reichte zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Ausländer- und Asylpolitik ein. Kernpunkte: das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bewahren — Asylmißbrauch energisch bekämpfen.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Soltau: „Die Grundgesetzdebatte soll nur die Handlungsdefizite vertuschen.“ Auch ohne den Artikel 16 abzuschaffen, könne man mit einer Verfahrensbeschleunigung dem Problem effektiv begegnen. Der Bundesinnenminister müsse dafür nur die 500 vakanten Stellen besetzen.
In Grundzügen bestünde Übereinstimmung mit der SPD, räumte Soltau ein. Doch auch bei den Liberalen liegt der Teufel im Detail. So sollen die Länderlisten, mit denen ein verkürztes Verfahren eingeleitet werden kann, statt vom UN- Flüchtlingskommissar von der EG erstellt werden. Um zu verhindern, daß abgelehnte Asylbwerber erneut einreisen, müsse ein bundesweites Fingerabdrucksystem eingeführt werden. Auch sollen Flüchtlinge künftig 25 Prozent weniger Leistungen erhalten und dies auch nur in Form von Gutscheinen. FPD-Abgeordneter Wolfgang Bodeit: „Flüchtlinge wollen hier in Frieden leben, da ist die Höhe der Sozialhilfe nicht so wichtig.“
Außerdem sind das Bleiberecht für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge und ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz in dem FDP-Katalog zu finden. Sei dafür eine Ergänzung des Artikels 16 erforderlich, stünden die Liberalen dieser nicht im Wege, so Soltau. Wichtig sei, mit einer ideologiefreien Diskussion der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. sako
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