: Untersuchung beginnt
■ Grüne: 800.000 Mark sind viel zu viel
Der Untersuchungsausschuß Stadtwerke hat sich gestern konstituiert. Bis die öffentlichen Zeugenbefragungen beginnen, wird allerdings noch einige Zeit verstreichen. Der Ausschuß aus zehn Bürgerschaftsabgeordneten vertagte sich bis zum 23. November. Zuerst müssen Unterlagen von Senat und Stadtwerken angefordert werden.
Der Bund der Steuerzahler hatte im Sommer die Spendenpraxis der zu 80 Prozent der öffentlichen Hand gehörenden Stadtwerke kritisiert. Danach hatte das Unternehmen mehrere tausend Mark an die SPD gespendet. Außerdem war bekanntgeworden, daß Regierungschef Klaus Wedemeier und andere SPD-Genossen, die im Aufsichtsrat saßen, jahrelang Strom zum verbilligten Werkstarif bezogen hatten.
Dieter Mützelburg, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kritiserte gestern die Finanzausstattung des Ausschusses. 800.000 Mark hatte die Bürgerschaftsverwaltung eingesetzt, alleine 100.000 Mark für jede Fraktion. „Man sollte sich an den Kosten des Hans-Wendt- Untersuchungsausschußes orientieren“, meint Mützelburg. „Damals wurden circa 45.000 Mark pro Fraktion benötigt.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, den Haushaltstitel zu kürzen oder teilweise zu sperren. taz
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