: Ampelkrach um Nachtflugverbot
■ Grüne: Koalition auf dem Prüfstand / Gutachten gegen Jäger
Der Ampel steht der nächste Konflikt ins Haus: Die Grünen haben das Nachtflugverbot zur wichtigen Frage in der Koalition erklärt. Die Bremer Flughafen AG will die Nachtruhe um eine Stunde kürzen und einigen Gesellschaften den 24-Stunden-Betrieb erlauben. „Alles unnötig“ sagen die Grünen, und gehen damit in den Konflikt mit Claus Jäger. Der liberale Wirtschaftssenator fühlt sich alleine zuständig und ist „für eine bessere Nutzung des Flughafens“.
„Für uns ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik“, meinte gestern der Grüne Fraktionssprecher Martin Thomas. Sowohl SPD als auch FDP hätten vor der Wahl eindeutige Aussagen gemacht: Der damalige Verkehrssenator Kunick hatte sich eindeutig gegen eine Ausweitung der Betriebszeiten ausgesprochen. Und Claus Jäger hatte sich vor der Wahl klar bekannt: „Das bestehende Nachtflugverbot von 22.30 bis 6.30 Uhr muß konsequent eingehalten werden.“ Jäger solle „nicht mit der Vergeßlichkeit der Wähler rechnen“, meinte Thomas.
Claus Jäger wollte eine ganz andere Interpretation gelten lassen: „Das heißt doch nur, daß sich die Bevölkerung darauf verlassen können muß, daß eine Regelung eingehalten wird. Aber diese Regelung muß man doch mal ändern können.“ SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner wolle „nicht so dramatisieren“, meinte er gestern auf Nachfrage. Einerseits gehe es um die Anwohner, andererseits aber auch um Arbeitsplätze. „Da muß man ganz nüchtern entscheiden.“ Die SPD habe noch keine abschließende Meinung.
Die Grünen lehnen den Antrag der Flughafen AG rundweg ab. „Die Gesundheit von 40.000 Menschen, die vom Fluglärm betroffen sein können, ist höher zu bewerten“, sagte der Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Die Erweiterung sei zudem ökonomisch unsinnig: Der innerdeutsche Geschäftsverkehr setze voll auf den schnellen ICE und im Charterverkehr sei es höchst fragwürdig, ob es zu Zuwächsen komme.
Das Gesundheitsamt hat in einer Stellungnahme auf dem Nachtflugverbot bestanden. Doch ob das und die Position der Grünen überhaupt ein politisches Gewicht im Senat gewinnen können, das ist höchst fragwürdig: Das der Wirtschaftssenator alleine zu entscheiden habe und der Senat nichts zu melden, hat jetzt der Justizsenator prüfen lassen und für falsch befunden. Jäger: „Das lassen wir noch einmal gegenprüfen. Bis dahin sage ich in der Sache nichts.“ J.G.
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