: AFG-Novelle gestoppt
■ Bundesrat gegen Kürzungspaket bei der Arbeitsförderung
Bonn (dpa) — Der Bundesrat hat das Milliarden-Sparpaket von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) zur Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit beschloß die Ländervertretung am Freitag, gegen die umstrittene Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Zu Beginn der Sitzung hatte Oskar Lafontaine, neuer Präsident der Ländervertretung, in seiner Antrittsrede die Bundesregierung zum Kassensturz aufgefordert, um Klarheit über die Lage der Staatsfinanzen zu schaffen.
Mit der AFG-Novelle, die drastische Kürzungen bei den Leistungen für Aussiedler und der Arbeitsförderung vorsieht, soll die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit um insgesamt sieben Milliarden Mark entlastet und ein entsprechender Bundeszuschuß überflüssig werden. Die von den Ländern mit verschiedenen Mehrheiten zurückgewiesenen Sparmaßnahmen haben ein Volumen von etwa drei Milliarden Mark.
Arbeitsminister Norbert Blüm hatte die Länder leidenschaftlich vor einer Ablehnung gewarnt. Er sprach von der Gefahr, daß man am 1.Januar vor einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt der Bundesanstalt stehe. Die SPD sprach hingegen von einem „Kahlschlag“ durch den die Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
