: NRW: NPD-Funktionäre als Richter
■ Ehrenamtliche Sozialrichter auf Vorschlag des rechtslastigen Deutschen Arbeitnehmerverbands
Bochum (taz) — An nordrhein- westfälischen Arbeits- und Sozialgerichten sprechen mindestens drei NPD-Funktionäre als ehrenamtliche Richter im Namen des Volkes Recht. Berufen hat die rechtsradikalen Aktivisten der kürzlich zurückgetretene Düsseldorfer Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) — auf Vorschlag des in Marl ansässigen „Deutschen Arbeitnehmer Verbandes“, der insgesamt 6 Arbeitsrichter und 8 Sozialrichter in NRW stellt. Der ÖTV-Bezirksvorsitzende in NRW, Klaus Orth, der gestern mit einer Fülle von neuen Details „die NPD-Nähe der DAV“ belegte, warf der sozialdemokratischen Landesregierung vor, bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter „politisch fahrlässig“ gehandelt zu haben. Die ÖTV werde solange „keine Ruhe geben“, bis dem DAV die „Ernennungsberechtigung“ entzogen sei.
Schon Anfang Juli hatte die ÖTV — wie berichtet — die Amtsenthebung des Bochumer NPD- Richters Peter Markert verlangt. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts steht noch aus. Markert war vom Heinemann-Ministerium im Frühjahr 1990 in sein Amt berufen worden. Von dessen Parteizugehörigkeit wußte Heinemann nichts. Direkt gegenüber des Düsseldorfer Arbeitsministeriums, im Innenministerium, kannte man Markert dagegen um so besser. Spätestens seit 1989 wird er im Verfassungsschutzbericht als NPD-Landesvorsitzender vorgestellt.
Am Düsseldorfer Sozialgericht spricht der langjährige Wuppertaler NPD-Aktivist Claus Schulte Recht und für das Detmolder Sozialgericht entsandte der DAV das NPD-Mitglied Roland Martini als ehrenamtlichen Richter. Der ÖTv liegen nach den Worten von Orth Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, daß „die DAV in der Spitze zu gut ein Drittel aus NPD- Funktionären besteht“. Am kommenden Sonntag findet in Waltrop die 5. Generalversammlung des 5.000 Mitglieder zählenden Verbandes statt. In der dreiköpfigen Tagungsleitung sitzen zwei NPD-Leute, neben dem NPD-Landesvorsitzenden Markert auch der bekannte NPD-Aktivist Lothar Ehrlichmann. Beide haben den Verband, fest in der Hand. In einer vertraulichen Mitteilung an die Delegierten werden diese „um äußerste Zurückhaltung gegenüber Presseleuten“ gebeten. Nur Markert sei „allein befugt, den Medienvertretern Rede und Antwort zu stehen“. Walter Jakobs
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