■ Grüne: Freispruch aufgehoben
Bonn (dpa) – Der Freispruch führender Grünen-Politiker, die wegen ihres Aufrufs zur Fahnenflucht angeklagt waren, ist auf Antrag der Bonner Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Das OLG Köln verwies das Verfahren an das Bonner Landgericht zurück. Die Begründung des Freispruchs, die Grünen hätten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen, sei nicht ausreichend. Die Politiker – darunter Ex- Vorstandssprecher Ströbele und Ex-Bundesgeschäftsführer Walde – hatten für den im Vorfeld des Golfkrieges verbreiteten Aufruf an Bundeswehrsoldaten verantwortlich gezeichnet, den Dienst im Falle eines Kriegseinsatzes zu verweigern.
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