Mit Öko-Parkplätzen aus der Klemme

■ Gleisdreieck: Gutachten zu Daimler-Parkplätzen soll Streit mit Kreuzberg schlichten/ Bezirk weiterhin gegen Autosilo

Berlin/Stuttgart. Im Streit um die Parkplätze für Daimler-Benz auf dem Kreuzberger Gleisdreieck kommt der Senat keinen Schritt voran. Der Bezirk, der die 1.500 Stellplätze ablehnt, will auf der nächsten Bezirksamtssitzung eine „Grundkonzeption für den Bebauungsplan“ beschließen, berichtete Kreuzbergs Baustadträtin Erika Romberg (Bündnis 90/Grüne) gestern der taz. Mit dem Konzept werde festgelegt, daß das Gleisdreieck als Erholungsfläche erhalten bleibe, die in Europa mit 418 verschiedenen Pflanzen einzigartige Vegetation geschützt werde und das Museum für Verkehr und Technik an seinem Standort bleiben könne. Angesichts dessen versucht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, einen Vorschlag zur Güte zu machen. Mit Hilfe eines Gutachtens soll geklärt werden, ob Tiefgaragen und Parkhaus auf der 50 Hektar großen Grünfläche „umweltverträglich“ sein können: Die Senatsverwaltung will noch in diesem Monat das Gutachten vergeben — mit Ergebnissen ist für März kommenden Jahres zu rechnen, berichtete Stadtplaner Hans-Georg Winthuis der taz.

Romberg bezeichnete das geplante Gutachten als „Alibi-Veranstaltung“. Es werde kein Ersatzstandort für die 1.500 Stellplätze untersucht. Damit fehle aber eine wesentliche Voraussetzung, um über die Umweltverträglichkeit der geplanten Parkplatzanlage Aussagen zu treffen.

Daimler-Benz geht allerdings weiterhin davon aus, daß die Stellplätze des Unternehmens auf einer etwa 10 Hektar großen Fläche des Gleisdreiecks gebaut werden. Das bekräftigte gestern Eckhard Zanger, Sprecher des Konzerns in Stuttgart. Am Potsdamer Platz will das Unternehmen im Herbst kommenden Jahres mit dem ersten Bauabschnitt beginnen. Spätestens dann müsse absehbar sein, wann und wo das Parkhaus gebaut werden kann, erläuterte Zanger. Ab 1996 sollen am Potsdamer Platz die erstellten Wohnungen sowie Büros bezogen, Einkaufläden und eventuell auch ein Hotel eröffnet werden. Der Senat sei weiterhin aufgefordert, sein Versprechen einzuhalten, daß die geplanten Parkplätze vom Potsdamer Platz zu Fuß erreichbar sein sollen. Welche Konsequenzen es hätte, wenn die Parkplätze nicht rechtzeitig fertiggestellt wären, wollte der Sprecher gestern nicht abschätzen.

Romberg kritisierte die Zusagen des Senats an das Stuttgarter Unternehmen. Mit dem Bezirk sei davon nichts abgesprochen — aber dieser habe die Planungshoheit und erarbeite den Bebauungsplan. Der sogenannte B-Plan werde mit der Öffentlichkeit erörtert. Zwar könne die Senatsbauverwaltung die rechtsgültige Verabschiedung des B-Plans „bis ins geht nicht mehr“ verzögern, wenn die Bauverwaltung mit dem Plan nicht einverstanden ist. Trotzdem komme es einer Rechtsbeugung gleich, wenn der Senat unter der Hand und am Bezirk vorbei Privatunternehmen bestimmte Nutzungen versprochen habe. Dirk Wildt