: CDU läßt Verbot der PDS prüfen
Berlin. Die CDU läßt eine mögliches Verbot der PDS wegen Verfassungsfeindlichkeit und Volksverhetzung durch das Landesverfassungsgericht prüfen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, gestern als Reaktion auf Äußerungen der PDS-Abgeordneten Karin Dörre an. Die CDU prüfe auch, ob man gegen die PDS-Abgeordnete Strafanzeige wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen stellen könne. Frau Dörre hatte bei der Debatte über die Großdemo die Bonner Politiker als „geistige Brandstifter“ und „Heuchler“ bezeichnet und geäußert, „die Bundesregierung gehört vor das Verfassungsgericht“. Abgeordnete verließen empört den Plenarsaal. Die PDS habe sich damit erneut als „Restbestand des Kommunistenpöbels entlarvt, deren Kontinuität mit dem SED-Verbrecherregime nicht zu übersehen ist“, so Liepelt.
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