: Mehr Geld für ABM-Projekte?
■ SPD will 1993 3850 ABM-Stellen absichern / Sechs Millionen Mark für bedrohte Projekte
absichern /
Sechs Millionen Mark für bedrohte Projekte
Hamburg wird im kommenden Jahr ebensoviel Geld für den 2.Arbeitsmarkt (befristete Stellen für Sozialhilfeempfänger und ABM) ausgeben, wie 1992. Dies erklärte gestern der SPD-Vize-Fraktionschef Jan Ehlers auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut kostet“. Mit dieser Ankündigung versuchte er die Vorwürfe der AG Zündstoff (Zusammenschluß von ABM-Projekten) zu entkräften, daß der Senat im Windschatten der Bonner Sparpolitik seinen Haushalt zu saniere versuche.
In diesem Jahr stellte der Senat 208 Millionen Mark aus der Haushaltskasse für befristete Stellen zur Verfügung. Daraus wurden unter anderem 4500 ABM-Stellen in Sozial-, Kultur, Bildungs- und Beschäftigungsprojekten bezuschußt. Nach dem Willen der Bundesregierung wird Hamburg 1993 aber nur noch Geld für 3000 AB-Maßnahmen bekommen. Um den Stellenabbbau zu verhindern, so hatte die AG Zündstoff bei zahlreichen Aktionen gefordert, solle der Senat die vom Kahlschlag bedrohten Arbeitsplätze aus eigenen Mitteln finanzieren.
Das werde die Stadt nicht in vollem Umfang leisten, räumte Ehlers gestern abend ein. Dennoch sollen 1993 insgesamt 198 Millionen Mark in den 2.Arbeitsmarkt fließen. In den ABM-Bereich 84 Millionen Mark (statt 143 Millionen/1992) und in die Beschäftigungsgesellschaften 79 Millionen (statt 65 Millionen). Zudem seien in diesem Jahr 35 Millionen Mark, die für AB- Maßnahmen veranschlagt gewesen seien, nicht ausgezahlt worden - auch diese könnten 1993 ausgegeben werden. Damit könnten immerhin 3850 ABM-Stellen gesichert werden. Ehlers kündigte auch an, daß seine Fraktion am kommenden Wochende in den Beratungen über den Haushalt 1993 zahlreiche Anträge beschließen werde, die für einige Projekte lebensrettend sein werden. Sechs Millionen Mark, so der Ex-Sozialsenator, sollen dann vor allem in solche Gesundheits-, Bildungs-, und Kulturprojekte fließen, die nicht mehr von den Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit profitieren können.
Die rund 250 TeilnehmerInnen der Diskussionsveranstaltung zeigten sich jedoch mit dieser Ankündigung nicht sonderlich zufrieden. Vor allem die in diesem Jahr eingesparten 35 Millionen Mark erzeugten Unmut. Mit diesem Geld hätte man zahlreiche Einrichtungen erhalten können, so die Kritik. Sannah Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
