: Nato beschließt Seeblockade gegen Rest-Jugoslawien
■ Deutsche Kriegsschiffe bleiben zu Hause
Brüssel (AP) – Monatelang war eine wirksame Kontrolle des UN-Embargos gegen Rest-Jugoslawien gefordert worden, nun nimmt diese zum erstenmal konkrete Formen an: die Nato erklärte am Mittwoch in Brüssel ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Seeblockade im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates in der Adria. Embargobrecher auf der Donau sollen dagegen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien abgefangen werden.
Die Nato will sich bei der Blockade, deren Detailplanung in zehn Tagen abgeschlossen sein kann, mit den neun Staaten der Westeuropäischen Union (WEU) koordinieren; ihre Zustimmung soll am Freitag in Rom erteilt werden. Nicht an den Zwangsmaßnahmen beteiligen wird sich dagegen die Bundesrepublik. Wegen der bestehenden Verfassungslage kommt nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung am „Stoppen und Durchsuchen“ der Embargobrecher „nicht in Betracht“. Der deutsche Zerstörer „Hamburg“, der bereits in der Adria kreuzt, werde jedoch weiterhin verdächtige Schiffe melden. Die deutsche Luftwaffe entsandte darüber hinaus drei Aufklärungsflugzeuge, die als Teil eines WEU-Verbandes von Sardinien aus operieren, um aus der Luft nach Embargo- Brechern zu fahnden.
Unklarheit besteht über die Beteiligung der USA. Nach Ansicht amerikanischer Diplomaten in Brüssel sei die Blockade eine Angelegenheit der europäischen Verbündeten, die USA seien aber bereit, Schiffe und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die UNO-Resolution, die der Sicherheitsrat am Montag angenommen hatte, sieht Schiffsblockaden auf Adria und Donau sowie ein Transitverbot für kriegswichtige Güter wie Öl und Stahl vor. Nach Artikel sieben der UNO-Charta kann bei der Durchsetzung Gewalt angewendet werden. Seiten 2 und 8
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
