Nato beschließt Seeblockade gegen Rest-Jugoslawien

■ Deutsche Kriegsschiffe bleiben zu Hause

Brüssel (AP) – Monatelang war eine wirksame Kontrolle des UN-Embargos gegen Rest-Jugoslawien gefordert worden, nun nimmt diese zum erstenmal konkrete Formen an: die Nato erklärte am Mittwoch in Brüssel ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Seeblockade im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates in der Adria. Embargobrecher auf der Donau sollen dagegen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien abgefangen werden.

Die Nato will sich bei der Blockade, deren Detailplanung in zehn Tagen abgeschlossen sein kann, mit den neun Staaten der Westeuropäischen Union (WEU) koordinieren; ihre Zustimmung soll am Freitag in Rom erteilt werden. Nicht an den Zwangsmaßnahmen beteiligen wird sich dagegen die Bundesrepublik. Wegen der bestehenden Verfassungslage kommt nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung am „Stoppen und Durchsuchen“ der Embargobrecher „nicht in Betracht“. Der deutsche Zerstörer „Hamburg“, der bereits in der Adria kreuzt, werde jedoch weiterhin verdächtige Schiffe melden. Die deutsche Luftwaffe entsandte darüber hinaus drei Aufklärungsflugzeuge, die als Teil eines WEU-Verbandes von Sardinien aus operieren, um aus der Luft nach Embargo- Brechern zu fahnden.

Unklarheit besteht über die Beteiligung der USA. Nach Ansicht amerikanischer Diplomaten in Brüssel sei die Blockade eine Angelegenheit der europäischen Verbündeten, die USA seien aber bereit, Schiffe und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die UNO-Resolution, die der Sicherheitsrat am Montag angenommen hatte, sieht Schiffsblockaden auf Adria und Donau sowie ein Transitverbot für kriegswichtige Güter wie Öl und Stahl vor. Nach Artikel sieben der UNO-Charta kann bei der Durchsetzung Gewalt angewendet werden. Seiten 2 und 8