: Koalition streitet weiter über neues Asylrecht
■ Vor Verhandlungen mit der SPD noch uneins
Bonn (taz) – Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Asylrecht geeinigt. Lediglich die CSU deutete erstmals Kompromißbereitschaft in der Frage der Rechtswegegarantie für Flüchtlinge an. Vor den heute nachmittag beginnenden Verhandlungen mit der SPD treffen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen, um erneut über ein Papier von Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und Gegenvorschläge der FDP zu beraten. Das Seiters-Papier sieht für große Gruppen von Flüchtlingen vor, daß sie gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags vom Ausland aus klagen müssen. In diesen Fällen dürfe „kein Gericht“, so das der taz vorliegende Papier, „die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet anordnen“.
Flüchtlinge ohne Einreisepapiere sollen bereits an der Grenze, im Fall einer illegalen Einreise spätestens sieben Tage danach ihren Asylantrag stellen. Die Einreise soll unter einer Reihe von Voraussetzungen verweigert werden, so wenn der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat kommt oder wenn er „nicht im Besitz eines Identitätspapiers ist und begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er dadurch asyl- oder ausländerrechtliche Feststellungen erschweren oder verhindern will“.
An der Grenze ab- oder ausgewiesene Asylbewerber sollen ausschließlich vom Ausland aus klagen können. Gleiches soll für Flüchtlinge mit „offensichtlich unbegründeten“ Anträgen gelten. Darunter versteht Seiters unter anderem Anträge von Asylbewerbern ohne Identitätspapiere und Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Staaten. Diese Staaten sollen in Länderlisten per Bundesverordnung definiert werden. Die SPD hat auf ihrem Parteitag auf einer Rechtswegegarantie ohne Abschiebung bestanden. Hmt Seite 4
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