: Bergmann enttäuscht
■ Kritik an AFG-Novellierung im Bundesrat
Berlin/Bonn. Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) hat die Zustimmung der CDU-regierten neuen Bundesländer zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Bundesrat kritisiert. Damit sei die letzte Chance, die „Sparnovelle“ zu Fall zu bringen, vergeben worden. Sie sei „beschämt“ darüber, daß die CDU-regierten neuen Länder die in der Schweriner Erklärung gemeinsam mit Berlin vertretene ablehnende Position aufgegeben haben, erklärte Frau Bergmann. Sparpolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen könne nicht die Lösung für die Finanzmisere sein.
An den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer war gestern im Bundesrat die für einen Einspruch gegen die AFG-Novelle notwendige Zweidrittelmehrheit gescheitert. Nunmehr braucht der Bundestag, der dem Vorschlag bereits zugestimmt hatte, das Votum der Ländervertreter nur mit absoluter Mehrheit zu überstimmen, um der Gesetzesnovelle Gültigkeit zu verschaffen. ADN
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