: Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt?
■ Stahl soll Verfahren gegen Rechts koordinieren/ Neuer Anschlag noch ungeklärt
Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird möglicherweise größere Eingriffsmöglichkeiten bei der Strafverfolgung von Straftätern mit politischem Hintergrund erhalten. Dies schälte sich am Montag aus der Diskussion darüber heraus, wie der Staat wirksamer als bislang vor allem den in jüngster Zeit wesentlich gewalttätiger gewordenen Rechtsextremismus bekämpfen kann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte der BZ: „Ich prüfe derzeit, ob die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts auf Dauer ausreichen, um den rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen. Andernfalls müßten seine Verfahrenszuständigkeiten erweitert werden.“ Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann (CDU), sagte: „Ich bin dafür, dem Generalbundesanwalt auch die originäre Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu übertragen.“ Die Zunahme der Gewalt von Rechts beweise, daß eine Vielzahl regionaler, kleinerer Gruppen den Staat genauso bedrohen könne wie bundesweite Organisationen. Er werde sich für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen.
Auch der Leiter der Fahndungsabteilung der Bundesanwaltschaft, Uwe Schulz, hält eine Ausweitung der Karlsruher Zuständigkeiten bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten für sinnvoll. Er regte ferner die Bildung einer Koordinationsgruppe für die Bekämpfung des Terrorismus von rechts aus Bundeskriminalamt, Generalbundesanwaltschaft, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden der Länder an.
Die Täter eines der schlimmsten Anschläge vom Wochenende sind derweil noch auf freiem Fuß. Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Eberswalde in Brandenburg ermittelt die Justiz wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte die Staatsanwaltschaft.
Bei dem Anschlag in der Nacht zum Sonntag war die Unterkunft – eine Holzbaracke – vollständig niedergebrannt. Glücklicherweise wurde keiner der 60 Bewohner dabei verletzt. Lediglich bei Bergungsarbeiten erlitten ein Asylbewerber und ein Wachmann leichte Verletzungen.
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