Startbahn frei für Hapag-Llyoyd

■ Betriebsbeginn um 6.00 Uhr / Sondergenehmigungen bis 24.00 Uhr / Grüne grummeln

Die Betriebszeit des Bremer Flughafens wird von 6.30 Uhr auf 6 Uhr vorverlegt, die generelle Betriebszeit des Flughafens endet um 22.30 Uhr. Chartermaschinen mit Wartungsverträgen der Flughafen-Gesellschaft (home-carrier) dürfen bis 23.00 Uhr landen. Für diese Flugzeuge gilt bei Verspätungen eine generelle Ausnahmegenehmigung zur Landung bis 24.00 Uhr.

So sieht ein Vorschlag für die künftigen Betriebszeiten beim Flughafen aus, der am Montag abend im Koalitionsausschuß vorbereitet und gestern im Senat festgeklopft worden ist. Formal entschieden ist noch nicht. Die Flughafen-Gesellschaft ist gehalten, ihren Antrag auf Aufhebung des Nachtflugverbotes zurückzunehmen und einen neuen Antrag entsprechend den Vorschlägen des Senates beim Wirtschaftssenator einzureichen.

Nach dem jetzigen Fahrplan kann ein entsprechend neu formulierter Antrag schon am nächsten Dienstag vom Senat verabschiedet werden. Voraussetzung ist die Zustimmung des Aufsichtsrates der Flughafen-Gesellschaft am kommenden Freitag. Genehmigungsbehörde ist der Wirtschaftssenator.

Den Grünen machen die neuen Betriebszeiten große Bauchschmerzen. „Das ist kein Kompromiß“. sagte Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Sein Kollege Martin Thomas faßte das Ergebnis einer Fraktionssitzung gestern morgen so zusammen: „Die Stimmung ist schlecht. Das Ergebnis wird politisch nachwirken.“ In der Fraktionssitzung, an der nicht alle Bürgerschaftsmitglieder teilgenommen hatten, gab es eine Abstimmung darüber, ob die Grünen zum Thema Betriebszeiten von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen sollen. Nur eine knappe Mehrheit war gestern dagegen.

Der grüne Landesvorstand wollte sich gestern abend mit den betroffenen Beiräten aus Obervieland, der Neustadt und Huchting zusammensetzen. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Unterdessen werteten SPD und FDP in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft den neuen Vorschlag als „Kompromiß“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Klaus Ziegler, sprach von einem „Aufschwung der Ampel“, sein SPD-Kollege Detmar Leo nannte den Vorschlag „akzeptabel“. Der grüne Dieter Mützelburg sagte: „Wir haben mit dem vorliegenden Ergebnis die Grenzen der Belastbarkeit sowohl juristisch als auch im Hinblick auf die Menschen erreicht.“

Wirtschaftssenator Claus Jäger zog sich in seiner Bürgerschaftsrede erneut auf rechtsformale Kriterien zurück. Landungen für home-carrier während der ganzen Nacht seien ausgeschlossen und nicht angemessen, die Ausweitung der Betriebszeit um eine Stunde dagegen hinnehmbar für die lärmgeplagten Anwohner. Unmißverständlich sagte Jäger aber auch: „Wenn der Linienverkehr die gleichen Zeiten beansprucht, dann bekommt er sie auch.“ Senatspräsident Klaus Wedemeier erklärte, einen Kompromiß ausgearbeitet zu haben, der auch innerhalb der Bevölkerung getragen werden könnte. Wolfgang Schrörs (CDU) warf dem Senat Handlungsunfähigkeit vor. Die politische Entscheidung solle in den Aufsichtsrat zurückverlegt werden, weil der Senat sich nicht einig ist.

Hapag-Lloyd ist derzeit der einzige Kunde der Bremer Flughafen-Gesellschaft, die die Verlängerung der Betriebszeiten für 21 Charterflüge pro Woche von der kommenden Saison an beantragt hat. Markus Daschner