: DGB: Etat ist unsozial
■ „Sparen auf Rücken der Schwachen“
Berlin. Als „sozial unausgewogen“ hat die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz, den Haushalt der Bundeshauptstadt für 1993 bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehe sehr wohl, daß die Finanzlage der Stadt angespannt ist, „nicht zuletzt wegen der Bonner Politik, Berlin an der kurzen Leine zu halten“, erklärte Frau Bretz gestern. Die „Einsparungen auf dem Rücken der sozial Schwachen“ und die Verteuerung öffentlicher Dienstleistungen zeigten jedoch auf, daß die Große Koalition „eine Politik der sozialen Härte“ betreibe. Wer dazu noch im Bildungsbereich den Rotstift ansetze, verschlechtere die Lernbedingungen mehrerer Schülergenerationen. Angesichts der wachsenden Gewalt an Schulen und zunehmender Desorientierung sei dies verhängnisvoll. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik sei mehr nötig als bloße Verwaltung der Geschäfte, kritisierte die DGB-Vorsitzende. Als mögliche zusätzliche Finanzquellen nannte Bretz die Eintreibung von rund 1,4 Milliarden Mark an Steuerrückständen und die Anhebung der Gewerbesteuer. ADN
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