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Einwanderer-Kritik

Der Kompromiß der Bonner Regierungskoalition mit der SPD zur Asyl- und Einwanderungspolitik muß nach Ansicht des Hamburger Bündnisses Türkischer Einwanderer ergänzt und nachgebessert werden. So sei es zweifelhaft, daß politische Verfolgte künftig überhaupt noch ins Land gelangen könnten. Die jetzt gefundene „Lösung“ mache Deutschland zu einer Festung, erklärte Bündnissprecher Prof. Hakki Keskin am Mittwoch.

Es sei zu begrüßen, daß die Parteien Fragen des Asyls, der Einbürgerung und der Rassismusbekämpfung erstmals als Gesamtpaket behandelt hätten, betonte Keskin. Auf der Strecke geblieben seien dabei jedoch langjährige Forderungen von Ausländer-Initiativen. Dazu gehörten die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für dauerhaft in Deutschland lebende Einwanderer, ein Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Ministerium für multikulturelle Angelegenheiten.

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