: Schröders Basis muckt
■ Massive Kritik an Asyl-Kompromiß
Im SPD-Bezirk Hannover, einem der größten Parteibezirke, regt sich massive Kritik an dem in Bonn vereinbarten Asyl- Kompromiß. Das Verhandlungsergebnis sei in vielen Punkten nicht akzeptabel, sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Wolfgang Jüttner. Auch wenn der Bezirkvorsitzende, Ministerpräsident Gerhard Schröder, zu den Unterhändlern der SPD gehört habe, werde sich der Bezirk nicht mit Kritik zurückhalten. Auf Ablehnung stößt der Bonner Asylkompromiß auch bei Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk und Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (beide SPD). Das Grundrecht auf Asyl bleibe lediglich „auf dem Papier“ erhalten. Stattdessen würden die Probleme auf andere Nachbarländer wie Polen und die ehemalige CSFR abgewälzt. Jüttner rechnet mit einer „herben Kritik“ des Asyl-Kompromisses auch im Parteirat der SPD kommenden Montag. Die SPD habe mit dem formalen Erhalt des Grundrechts auf Asyl und eine Rechtswegegarantie „zwar auf dem Papier gewonnen. In der künftigen Praxis des Asylrechts hat sich die CSU durchgesetzt“, sagte Jüttner. Unabdingbar sei, daß vor einem Inkrafttreten der Abschieberegelungen in die Nachbarländer mit diesen vertragliche Regelungen getroffen würden. dpa
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