Oberstes Gericht in Israel bleibt hart

■ Einspruch gegen die Deportation von 415 Palästinensern ins Niemandsland abgewiesen

Berlin/Jerusalem (AP/dpa/taz) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Einspruch gegen die Deportation von 415 Palästinensern aus den besetzten Gebieten in den Südlibanon zurückgewiesen. Das verkündete gestern der Gerichtsvorsitzende Meir Schamgar mit dem Hinweis, die Ausgewiesenen befänden sich nunmehr auf libanesischem Gebiet. Das Gericht schloß sich damit dem Argument der Regierung an, daß Israel nicht mehr für die Deportierten verantwortlich sei.

Die Richter waren von Vertretern der Palästinenser angerufen worden, die argumentierten, vor dem Vollzug einer Ausweisung müsse die Regierung ein aufnahmebereites Land finden. Das sei mit dem Libanon aber nicht der Fall, da die Deportierten nicht einreisen dürften. Nach Auffassung der israelischen Regierung befinden sich die Palästinenser aber auf libanesischem Territorium, daher sei die Regierung in Beirut für sie verantwortlich. Ein libanesischer Offizier vor Ort erklärte jedoch gegenüber der taz, daß das Gebiet, in dem sich die Palästinenser derzeit aufhalten, noch bis zum Tag der Deportation israelisch besetzt gewesen sei.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts kommt nicht überraschend, da in der Vergangenheit Einsprüche gegen Deportationen, die mit der Sicherheit Israels begründet wurden, stets abgelehnt worden waren. Damit ist offen, wie es mit den im Libanon Gestrandeten weitergeht. Presseberichten zufolge wurde eine israelische Eliteeinheit von Fallschirmspringern mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern in den Grenzstreifen entsandt.