: Neuer Konflikt um Müll
■ Die Entsorgung Berliner Abfälle in Brandenburg ist wieder umstritten
Potsdam/Berlin. Zwischen Berlin und Potsdam ist erneut Streit um die künftige Entsorgung Berliner Abfälle in Brandenburg aufgekommen. Wie im Potsdamer Umweltministerium am Montag zu erfahren war, hat Berlin jetzt von einem erst in diesem Monat ausgehandelten Kompromiß Abstand genommen, der eine 50:50-Übernahme der Märkischen Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft (MEAB) von der Treuhand vorsah. Die MEAB betreibt vier Deponien für Berliner Müll und eine Verbrennungsanlage. Knackpunkt ist jetzt die Vereinbarung, daß Brandenburg bei Pattsituationen im Streitfall das letzte Wort hat.
Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis90) deutete die Möglichkeit an, daß Brandenburg die MEAB zum „Symbolpreis von einer Mark“ übernimmt und „notfalls allein betreibt“. Das Unternehmen müsse vor allem neue Preise machen und für die Sanierung der Deponien sorgen, sagte Platzeck. Finanzminister Kühbacher (SPD) scheue derzeit noch das Risiko in der berechtigten Befürchtung, Brandenburg könne von Berlin nicht die zweieinhalb bis dreimal höheren Gebühren bekommen, die zur Deckung der Sanierungsausgaben nötig sind. Eine Milliarde Mark zur Sanierung von allein zwei Deponien könne das Land Brandenburg nicht allein tragen.
Bis etwa 8.Januar will Platzeck in Nachverhandlungen den MEAB-Vertrag mit Berlin fertig haben, „sonst geht der Vorschlag zur Alleinübernahme am 12.Januar ins Kabinett“. Er sei überzeugt, daß Berlin früher oder später einlenken werde. ADN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
