■ Nachgefragt: Keine Container - Noch!
Vor einigen Wochen entschied das Bremer Verwaltungsgericht, daß die Sozialbehörde Container für obdachlose Junkies auf der Fohlenwiese in Oberneuland aufstellen darf — gegen den erbitterten Widerstand der Oberneulander BürgerInnen. Fragen an den Sozial-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack.
taz: Wann werden die Container aufgestellt?
Hans-Christoph Hoppensack: Wir haben uns durchgesetzt mit unserer Auffassung, daß wir das in Oberneuland machen können. Wir wollen aber sichergehen und haben der klagenden Initiative zugebilligt, daß es eine zweite Gerichtsentscheidung geben kann. Ich hoffe, das wird noch im Januar der Fall sein.
Bis dahin passiert nichts?
Bis dahin passiert nichts. Bei rechtlichen Fragen kann man immer anderer Meinung sein. Wir wollen nicht hinnehmen, daß wir beim OVG unterliegen und mittlerweile angefangen haben, was ins Werk zu setzen, was wir dann wieder abbauen müssen.
Es gibt aber noch keinen festen Prozesstermin?
Den gibt es noch nicht.
Wann kommt die Entscheidung, wenn im Januar Termin ist?
Dann wird auch sofort entschieden. Das ist ja ein Eilverfahren. Es geht um die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung, gegen die Nachbarn Widerspruch eingelegt haben. Dieser Widerspruch hat normalerweise aufschiebende Wirkung.
Die ist aber aufgehoben worden?
Nein. Das Gericht hat gesagt: Ihr könnt bauen, wenn auch nur für 25 Leute, und dann wollen wir mal sehen, wie sich das auswirkt.
Nun ist ja überraschenderweise auch dieses Jahr wieder Winter geworden. Kann Bremen es sich denn überhaupt leisten, auf den Standort zu verzichten?
Eigentlich können wir das nicht. Wenn wirs tun, geht das klar auf Kosten besserer Lösungen. Aber wir wollen auf Nummer Sicher gehen. Im Übrigen gibt es weiter Gesprächen mit der Initiative. Die gehen dahin, Alternativen in Oberneuland zu finden. Sie haben uns auch ein ganz konkretes Objekt genannt, um das sie sich im Augenblick bemühen. Wir haben gesagt, wenn das klappen würde, hätten wir auch nichts dagegen, das da zu machen. Wir sind nicht versessen auf diese verdammte Wiese. Wir sind drauf angewiesen, daß auch in Oberneuland etwas für die Leute getan wird, die niemand haben will. Fragen: J.G.
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