: Asyl-"Schikane"
Asyl-“Schikane“
Als „Schikane- und Rechtsschutz- Verhinderungsgesetz“ hat der Bremer Staatsrat im Justizressort, Michael Göbel, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Asylrecht bezeichnet. Wenn diese Entwürfe verabschiedet würden, werde die Verwirklichung eines Grundrechts zum Zufallstreffer, erklärte Göbel am Mittwoch. In diesem Fall bliebe nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. dpa
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