: SPD gegen Asylgalopp
■ Klose kritisiert rasche Asyl-Lesung
Bonn (AP/taz) – Der SPD- Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen zur Änderung des Asylrechts gegen Absprachen mit der Opposition zu verstoßen. Die Ankündigung von Union und FDP, bereits in der kommenden Woche Entwürfe für die Neufassung des Asylrechts im Grundgesetz im Bundestag einzubringen, „widerspricht dem, was wir miteinander beredet haben“, sagte Klose in Bonn.
Nach Kloses Angaben hatte er noch am vergangenen Montag mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Wolfgang Schäuble und Hermann Otto Solms, vereinbart, daß in dieser Woche die verfassungs- und innenpolitischen Experten von Koalition und Opposition über die Fassung der Gesetzentwürfe beraten sollten. Er halte es nicht für gut, wenn in der ersten Lesung ein „unvollkommener Text“ vorgelegt würde, der nicht die Zustimmung der SPD finden könnte. Solches „Imponiergehabe und Drohgebärden“ wären „in hohem Maße kontraproduktiv“.
Der SPD-Fraktionschef erneuerte die Kritik der Sozialdemokraten an den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Formulierungsvorschlägen. Sie entsprächen nicht dem Asylkompromiß vom Dezember vergangenen Jahres. Vor allem die Absicht, außer dem Gerichts- auch das Verwaltungsverfahren zu „verschlanken“, sei für die SPD nicht tragbar. Eine Abweisung von Asylanträgen in offensichtlich unbegründeten Fällen direkt an der Grenze sei auch in dem Parteienkompromiß nicht vereinbart worden.
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