: Fehlbelegungsabgabe erhöht
Besserverdienende in öffentlich geförderten Wohnungen müssen demnächst mehr bezahlen. Die Hamburger Bürgerschaft beschloß am Mittwoch mit den Stimmen der SPD eine neue gestaffelte Fehlbelegungsabgabe. Mieter von Sozialwohnungen, die mit ihren Einkommen um 75 Prozent über den Einkommensgrenzen liegen, müssen fortan drei Mark pro Quadratmeter mehr im Monat bezahlen.
Bei einer Einkommensüberschreitung von 100 Prozent müssen sie vier Mark pro Quadratmeter zahlen. Bisher galt nur eine einheitliche Abgabe von zwei Mark bei einer Überschreitung von mehr als 50 Prozent. Die Miete plus Abgabe darf aber nicht höher sein als der Mittelwert des Mietenspiegels von 1991. Betroffen von der neuen Abgabe sind rund 185000 Haushalte statt bisher 65000. Geschätzt wird eine Fehlbelegungsquote von rund 20 Prozent. dpa
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