: SPD strikt gegen Kampfeinsätze
■ Opposition verweigert Verhandlungen
Bonn (taz) – Eine Grundgesetzänderung, die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist einstweilen nicht in Sicht. Die SPD, deren Stimmen für eine Verfassungsänderung nötig sind, verweigerte sich gestern den Gesprächsangeboten der Regierungskoalition. Anders als beim Asylrecht sei die SPD zu „Geheim- oder Spitzengesprächen“ nicht bereit, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, in einem Gespräch mit der taz.
Wenn die Koalition ihren am Mittwoch beschlossenen Vorschlag über eine weitreichende Grundgesetzänderung wie angekündigt heute in den Bundestag einbringe, werde die SPD lediglich an einer normalen „Beratung in den zuständigen Ausschüssen“ teilnehmen, sagte Struck. Er wies darauf hin, daß die SPD schon vor einem dreiviertel Jahr einen eigenen Antrag eingebracht habe, der lediglich friedenserhaltende Blauhelm-Einsätze möglich machen soll. Dieser Antrag sei mit der Position von Union und FDP „unvereinbar“, erklärte der SPD-Politiker.
Trotz einiger anderslautender Stimmen gelte für die SPD-Fraktion der Parteitagsbeschluß, wonach deutsche Blauhelm- Missionen „die Grenze zu militärischen Kampfeinsätzen nicht überschreiten dürfen“. Auch Fraktionschef Hans-Ulrich Klose werde im Bundestag „auf keinen Fall“ einer anderen Regelung zustimmen. Die SPD werde zwar „unstreitig“ ihre Diskussionen fortsetzen. Struck wies jedoch auch daraufhin, daß der nächste Parteitag erst für November vorgesehen sei.
Unterdessen appellierte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) an die Sozialdemokraten, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen. Die FDP sei zu Kompromissen bereit, versicherte Kinkel. Er wies den Vorwurf zurück, die FDP sei in den Verhandlungen mit CDU und CSU „umgefallen“. hmt Seite 4
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