Koalition einig: Kürzung bei Sozialhilfe
■ Einsparungen für den Solidarpakt
Bonn (dpa/AFP/AP) – Die Spitzenpolitiker der Bonner Regierungskoalition haben sich bei ihren Beratungen über den Solidarpakt darauf verständigt, die Sozialhilfe zu kürzen. Dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, daß dies zumindest diejenigen treffen soll, deren Sozialhilfe zu dicht an den vergleichbaren Arbeitseinkommen liege. Das Handelsblatt berichtete, die Runde habe sich außerdem darauf geeinigt, die Versicherungssteuer von 10 auf 12 Prozent heraufzusetzen. Der Ertragsanteil bei der Rentenbesteuerung soll von 25 auf 27 Prozent erhöht werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte den Bericht nicht. Diese Punkte seien zwar erörtert worden, eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen.
Wie dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen entgegen Berichten des Handelsblattes weder langfristige Lebensversicherungen in die Versicherungssteuer einbezogen werden, noch die Arbeitnehmerzulage nach dem 963-Mark-Gesetz gekürzt werden. Der Aufbau der neuen Länder solle nicht nur durch Einsparungen und Subventionskürzungen, sondern gegebenenfalls auch durch eine höhere Neuverschuldung aufgefangen werden.
Ein dicker Brocken der sonst vielen kleinen Einsparbeträge könnte den dpa-Informationen zufolge eine Erhöhung des Einheitswertsatzes bei der Vermögenssteuer von 140 Prozent auf 180 Prozent sein. Dies ergäbe etwa eine Milliarde Mark. Ansonsten solle „querbeet gekürzt“ werden, von der Verteidigung und der Landwirtschaft bis hin zur Kohle und sonstigen Subventionen. Am Sonntag wird die Koalitionsrunde erneut tagen, am Dienstag werden die Koalitionsfraktionen über Einzelheiten unterrichtet, danach sollen Gespräche mit der SPD beginnen.
