: „Erblast-Abgabe“ für alle!
■ Ab 1995 wieder Zuschlag auf Lohn- und Einkommensteuer/ Neue Koalitionsrunde zum Solidarpakt
Bonn (dpa) – Innerhalb der Koalition besteht Einvernehmen, ab 1995 zur Tilgung und Zinszahlung von etwa 400 Milliarden Mark Altschulden der Ex-DDR nicht noch einmal die Mehrwertsteuer von jetzt 15 Prozent zu erhöhen, sondern die seit längerem angekündigte Erblastabgabe als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer zu erheben. Es ist daran gedacht, sie wie den 7,5prozentigen Solidaritätszuschlag, der die Einnahmen des Staates binnen eines Jahres bis Mitte 1992 um gut 22 Milliarden Mark erhöht hatte, von allen Steuerpflichtigen zu kassieren.
Vor der erneuten Koalitionsrunde gestern abend im Kanzleramt zum Solidarpakt und zu Finanzierungskonzepten der nächsten Jahre bestand bereits Einvernehmen auch über zahlreiche Sozialkürzungen. Bei den Einsparungen ist jetzt vorgesehen: Die Bundesregierung geht weiterhin von einem niedrigen Tarifabschluß „um die drei Prozent“ im öffentlichen Dienst aus. Etwa zwei Milliarden Mark sollen Bund, Länder und Gemeinden 1993 zusammen dadurch einsparen, daß der Abschluß für die Beamten ein Prozentpunkt unter dem für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst bleiben soll.
Sieben Milliarden Mark sollen durch Kürzungen im sozialen Bereich erzielt werden: Um etwa drei Prozent sollen Arbeitslosenhilfe und -geld gekürzt werden, die Sozialhilfe soll – neben Kürzungen im einzelnen – in der Summe nach oben „gedeckelt“ werden. Die Entlohnung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland soll von 90 auf 80 Prozent des Tariflohns gesenkt werden. Unter dem Strich wird aber ein Zuschuß des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von fünf Milliarden Mark fällig.
Durch Subventionskürzungen bei Landwirtschaft und Kokskohle sollen zusammen eine Milliarde Mark pro Jahr eingespart werden. Weitere zwei Milliarden sollen insbesondere Ländern und Gemeinden durch geringere Umweltschutz-Anforderungen bei Kläranlagen in Westdeutschland zufallen. Heute werden das FDP-Präsidium und der CDU/CSU-Fraktionsvorstand tagen, bevor morgen nach einer möglicherweise erneuten Koalitionsrunde die Fraktionen über die Solidarpaktergebnisse informiert werden.
Am Montag abend tagt auch das SPD-Präsidium, in dem die beiden Finanzminister Heinz Schleußer von Nordrhein-Westfalen und Heide Simonis von Schleswig-Holstein über ihre Gespräche mit Waigel in der Arbeitsgruppe „Föderales Konsolidierungskonzept“ (FKK) nach drei Sitzungen berichten werden.
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