: SPD sieht sich einig mit der CDU
■ Berliner Eigenbetriebe sollen umgewandelt werden
Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt sieht es als „sicher“ an, daß der Koalitionspartner CDU die Umwandlung der Eigenbetriebe des Landes in Anstalten öffentlichen Rechts mitträgt.
Einen entsprechenden Beschluß hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung gefaßt. Wie Staffelt gestern erklärte, könne schon Anfang April ein Modernisierungskonzept auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Für Juni sei dann die Abstimmung des Abgeordnetenhauses zu erwarten.
Mit der Umwandlung solle dem hohen Modernisierungsbedarf der Eigenbetriebe entsprochen und mehr unternehmerisches Handeln ermöglicht werden. Die Vorstände der Unternehmen sollen künftig aber nicht mehr unbedingt mit Vertretern des Senats bestückt werden, vertrat der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt.
Die Gewerkschaft ÖTV begrüßte am selben Tag den SPD- Vorstoß als „mögliche konsensfähige Lösung“. Die Gewerkschaft begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion, die Betriebe nicht privatisieren zu wollen, sondern sie in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform zu belassen, ihnen aber zugleich mehr Flexibilität einzuräumen. Auch die ÖTV hält es für „unbestritten, daß die derzeitige Situation unter organisatorischen und rechtlichen Aspekten „verbesserungsbedürftig ist“.
Die ÖTV hatte sich vehement gegen die Umwandlung der Stadtreinigung, der Lagergesellschaft Behala und der BVG gewehrt. Nach der SPD-Entscheidung erwartet die ÖTV nun einen „schnellen Abstimmungsprozeß“ in der Großen Koalition.
Die ÖTV weist aber zugleich darauf hin, daß ein tragfähiger Kompromiß von der weiteren Einbeziehung der Beschäftigten in den Betrieben und ihrer Gewerkschaft abhänge. dr
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
