: Von allen Seiten Kritik am Bonner Sparpaket
■ Ostdeutsche Parlamentarier fordern mehr Geld für den Aufbau Ost/ Wirtschaft verlangt stärkere Kürzungen bei öffentlichen Haushalten und Subventionen
Bonn/Berlin (taz) – Von allen Seiten mußten die Koalitionspolitiker gestern Kritik wegen der Kürzungen bei Sozialleistungen für den „Solidarpakt“ einstecken. Opposition, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und auch Teile der CDU-Fraktion hatten an dem Sparpaket einiges auszusetzen. Nachbesserungswünsche aus der CDU-Fraktion kamen gestern nicht nur von den Sozialpolitikern.
Unzufrieden sind auch die ostdeutschen CDU-Politiker, weil im Nachtragshaushalt nur drei Milliarden Mark für den Aufbau Ost vorgesehen sind. Ursprünglich hatte die Bundesregierung acht Milliarden Mark in Aussicht gestellt. Die ostdeutschen Parlamentarier verlangen, daß durch zusätzliche Einsparungen mehr Mittel für Ostdeutschland freigeschaufelt werden. Auch der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel kündigte an, die neuen Länder würden sich mit drei Milliarden Mark nicht zufriedengeben.
Die Vorschläge der Koalitionsspitze bezeichnete der SPD-Vize Oskar Lafontaine als „eine herbe Enttäuschung“. Er nannte vier Bedingungen, unter denen seine Partei dem sogenannten Solidarpakt zustimmen wolle: erstens die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige, zweitens eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, drittens kein Abkassieren bei den sozial Schwachen und viertens spürbare Zinssenkungen durch die Bundesbank. Daß die Koalition auf diese Bedingungen eingeht, ist so gut wie ausgeschlossen. Lafontaine kritisierte, daß der Staat durch die für 1994 vorgesehene Unternehmenssteuerreform jährlich fünf Milliarden Mark verschenke, aber bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen jährlich sieben Milliarden Mark sparen wolle. Dies zeige, „daß der Bundesregierung das soziale Gewissen völlig fehlt“. Ein Sprecher des Bündnis 90/Grüne sagte, mit den geplanten Kürzungen erlebten immer größere Bevölkerungsgruppen „auf schleichende Weise den Prozeß ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung“. Einen „Abgrund von Ungerechtigkeit“ nannte der DGB die Sparvorschläge. Bei einer Kürzung der Arbeitslosenunterstützung würden noch mehr Arbeitslose in den unteren Einkommensbereichen in die Armut gedrängt. „Zumutbar“ seien jedoch die Kürzungen beim Kindergeld.
Auch die Wirtschaftsverbände kritisierten das Sparpaket. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) bemängelte, die Regierung sei zu zaghaft beim Abbau staatlicher Subventionen. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels befand die Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten für „völlig unzureichend“. win
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