: Rote Khmer boykottieren Wahl
■ China unterstützt vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Kambodscha/ Sihanouk: Keine Übergangsregierung
Bangkok/Peking/New York (AFP/taz) – Die Ankündigung konnte kaum noch überraschen: Gestern erklärten die Roten Khmer in Bangkok, sie wollten an den für Mai geplanten Parlamentswahlen unter UNO-Aufsicht nicht teilnehmen. Die Gruppierung – militärisch stärkste Fraktion der ehemaligen Widerstandskoalition – hat sich entgegen dem Pariser Friedensabkommen von 1991 bislang geweigert, ihre Soldaten unter Aufsicht der UN-Übergangsverwaltung (UNTAC) entwaffnen zu lassen. Sie kontrolliert mindestens zehn Prozent des kambodschanischen Territoriums.
Der UN-Sicherheitsrat hält jedoch an dem bisherigen Zeitplan für die Wahlen fest, und die Registrierung der WählerInnen geht in den übrigen Regionen trotz zunehmender Angriffe auf UN-Personal und MitarbeiterInnen politischer Parteien weiter. In den vergangenen Wochen entführten und verschleppten Einheiten der Roten Khmer mindestens sechsmal Mitarbeiter der UNTAC. Menschenrechtsorganisationen berichteten von über 20 Morden an politischen Aktivisten der Partei des Sohnes von Prinz Sihanouk, Ranaridh, und anderen Organisationen. Diese Angriffe gehen allerdings nicht allein auf das Konto der Roten Khmer, sondern ebenfalls auf Anhänger der von Vietnam eingesetzten Regierung in Phnom Penh.
Aus UN-Kreisen verlautete unterdes, der stellvertretende UN- Generalsekretär Marrack Goulding solle nach Phnom Penh reisen, um sich über die Lage zu informieren. UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali werde voraussichtlich am 20. Februar selbst nach Kambodscha reisen.
In Peking erklärte der Präsident des Obersten Nationalrates, Prinz Norodom Sihanouk, am gestrigen Donnerstag, er wolle im Falle einer Wahl als zukünftiger Präsident Kambodschas keine Übergangsregierung einsetzen, sondern, wie im Friedensplan vorgesehen, Parlamentswahlen ansetzen. Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl, die möglicherweise schon im März oder April dieses Jahres stattfinden soll und die Prinz Sihanouk, da ohne Gegenkandidat, zweifellos zum Staatschef machen wird, unterstützt nun auch die chinesische Regierung. Sie brach mit ihrer bisherigen Linie und schloß sich dem Vorschlag der südostasiatischen Asean-Staaten an, die diesen Vorschlag zur Überwindung der Konflikte in Kambodscha gemacht hatten. Im Pariser Abkommen allerdings sind Präsidentschaftswahlen, die vor Parlamentswahlen stattfinden, nicht vorgesehen.
Sihanouk betonte in Peking, er werde als Präsident die Parlamentswahlen wie geplant abhalten. Die Einsetzung einer Übergangsregierung würde einen „unzweifelhaften Verstoß“ gegen das Pariser Abkommen darstellen. Er wolle nach den Parlamentswahlen den Chef der Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, die die meisten Sitze erringe. li
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