: Für die doppelte Staatsbürgerschaft
■ Bonner Ausländerbeauftragte auf Blitzbesuch in Berlin
Schöneberg. Die doppelte Staatsbürgerschaft für ImmigrantInnen sei „eine Brücke zur Integration und Einbürgerung“, und deshalb werde sie sich auch weiterhin dafür stark machen. Das verkündigte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung vorgestern abend beim „Bund der EinwanderInnen aus der Türkei in Berlin e.V.“. Genau ein halbe Stunde verweilte Cornelia Schmalz-Jakobsen bei ihrem Blitzbesuch in den neuen Räumen des BETB in Schöneberg. Die Idee einer Doppelstaatsangehörigkeit, so die FPD-Bundestagsabgeordnete, werde „von immer mehr Leuten im ganzen Land“ aufgegriffen. „Wir brauchen eine Mischung aus dem Abstammungs- und Territorialrecht“, forderte sie. Jemand, der hier geboren ist oder dauerhaft lebt, „sollte automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“
Allerdings sieht sie die Chancen für eine Realisierung ihrer Vorstellungen „in dieser Legislaturperiode“ nicht mehr gegeben, nachdem das Thema bei den Verhandlungen um die Änderung des Asylrechts ausgeklammert wurde.
Auch der BETB, der in seinen Räumen Rechtsberatung für ImmigrantInnen betreibt und türkische Selbsthilfegruppen beherbergt, fordert schon lange das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft als „einfachsten und akzeptabelsten rechtlichen Rahmen“ zur Gleichstellung der EinwanderInnen. Das alleine reiche jedoch nicht aus, es müsse unter anderem durch ein Einwanderungsgesetz, ein Anrecht auf Familienzusammenführung und das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen ergänzt werden. All diese Initiativen sollten in einem „Einwanderungsministerium“ gebündelt werden. „Bisher“, so BETB-Sprecher Safter Dinar, „ist die Ausländerpolitik Polizeisache. Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, sie in andere Hände zu legen.“ Frau Schmalz-Jakobsen zeigte sich diesem Gedanken nicht abgeneigt. Angesichts der neuen europäischen Anforderungen sei die Umwandlung in ein Ministerium oder wenigstens ein Staatssekretariat denkbar. usche
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