UN-Gesandter reist mit leeren Händen ab
■ Israels Regierung verweigert weiterhin Rückkehr der deportierten Palästinenser
Tel Aviv (taz) –Der UNO Sonderbeauftragte Chinmaya Gharekhan mußte am Freitag unverrichteterweise abreisen. Tags zuvor hatte er seinen zweiten Aufenthalt in Israel noch verlängert – doch trotz aller Bemühungen konnte er die Regierung nicht dazu bewegen, alle 415 deportierten Palästinenser in ihre Wohnorte in den besetzten Gebieten zurückkehren zu lassen.
Der Sicherheitsrat, so hatte der UNO-Beauftragte Israels Regierungschef Rabin und Außenminister Peres gewarnt, könne nicht mehr länger warten. Und angesichts der ablehnenden Haltung Israels stehe eine zweite schärfere Resolution bevor, die wahrscheinlich auch einen Zeitpunkt festlegen wird, zu dem die im Dezember Deportierten wieder bei ihren Familien sein müssen. Rabin und Peres ihrerseits rieten dem UNO-Vertreter „jetzt noch etwas Geduld zu haben“ und abzuwarten, bis der Spruch des Obersten Gerichts bekannt wird, der über die Rechtmäßigkeit der Deportation entscheiden soll. Er wird für Montag erwartet.
Die Rabin-Regierung will an ihrem ursprünglichen Deportationsbeschluß festhalten. Sie hofft, daß die neue US-Regierung unter Präsident Bill Clinton keine Sanktionsbeschlüsse gegen Israel zulassen wird. Amtliche Kreise in Jerusalem halten es für möglich, daß Clinton seinen neuen Außenminister Warren Christopher sehr bald in den Nahen Osten schicken wird. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte allerdings am Donnerstag, die USA stünden in der Frage der ausgewiesenen Palästinenser voll hinter der UNO, und hofften, daß die Sache schnell auf humanitärer Grundlage gelöst werden könne. Die Beteiligten sollten sich auf die „wesentlichen Fragen des Friedens konzentrieren, die in den bilateralen Gesprächen erörtert werden, und es nicht erlauben, auf andere Fragen abgedrängt zu werden,“ erklärte Boucher nach Berichten von dpa.
Ein Angebot des Chefs der Palästinenserorganisation PLO, Jassir Arafat, er sei zu direkten Gesprächen mit Rabin bereit, „um einen rechtschaffenen Frieden auszuhandeln“, lehnte die israelische Regierung ab. Nachdem das Parlament am Mittwoch das Kontaktsperregesetz aufgehoben hatte, das den Bürgern des Landes die Begegnung mit „feindlichen Organisationen“ verbot, übertrug das israelische Fernsehen am Tag darauf einen Appell Arafats zu einem Treffen der „Couragierten“ – unter der Bedingung allerdings, daß Israel zuvor die Deportierten zurückkehren lasse.
Mitglieder der palästinensischen Delegation sowie ihre Berater hatten sich am Donnerstag an die Nordgrenze Israels begeben, um dort für die sofortige Rückkehr der Ausgewiesenen zu demonstrieren und um internationalen Organisationen (Rotes Kreuz, UNO-Truppen) Hilfsgüter für alle Ausgewiesenen zu übergeben. Vorher hatten sie sich im „Protestzeltlager“ jüdischer und arabischer Friedens- und Menschenrechtsgruppen vor dem Ministerpräsidium zu einer Solidaritätskundgebung eingefunden. Amos Wollin
