: Kampf um Stadtplanung
■ Bündnis 90/Grüne mobilisiert Bezirke: Flächennutzungsplan bedeutet Umweltzerstörung / Versammlung im Rathaus
Berlin. Die Grünen versuchen, bei der Gestaltung dieser Stadt in die Offensive zu gelangen. Etwa 40 Verordnete aus den Bezirken, Stadträte und Mitglieder des Abgeordnetenhauses hatten sich am vergangenen Samstag getroffen, um die Tücken des sogenannten Flächennutzungsplans (FNP) herauszuarbeiten. Nach der Diskussion war sich die Runde einig: Die ökologische Opposition will das Vorhaben kippen.
Der Flächennutzungsplan ist von der Stadtentwicklungsverwaltung ausgearbeitet worden und liegt derzeit den Bezirken zur Stellungnahme vor. Mit dieser Art überdimensioniertem Stadtplan werden die Flächen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und Grünflächen, aber auch Straßenverläufe bis zum Jahr 2010 grob festgelegt – er soll Ende 1994 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Bei der Versammlung im Schöneberger Rathaus stieß die Hast, mit der der Plan verabschiedet werden soll, auf starke Kritik. Die Bezirksämter sollen bis Ende dieses Monats zu dem Grobentwurf Stellung genommen haben, doch den Ausschüssen der Bezirke konnte die Karte meist erst in der vergangenen Woche vorgestellt werden – mancher Bezirk konnte sie noch gar nicht präsentiert bekommen. Aus Köpenick wurde berichtet, selbst grüne Verordnete hätten so kurzfristig nicht begriffen, daß mit dem FNP die entscheidenden Weichen für die Stadtentwicklung gestellt werden: „Wir dachten, an der Wand hängt ein buntes Bildchen.“ Im Gegensatz zu Westberlin wird in den Ostbezirken erstmals ein FNP aufgestellt.
Deshalb will Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, durchsetzen, daß die Dauer der Bürgerbeteiligung verlängert wird, weil die vorgesehenen drei Monate für eine öffentliche Diskussion nicht genügten. Außerdem hat nach Auffassung der Anwesenden die von der Verwaltung vorgeschlagene Stadtentwicklung deutliche Schwächen. Beispielsweise sei die geplante Nordtangente — eine Autobahn, die Reinickendorf über Pankow mit Lichtenberg verbinden soll – geplant, ohne daß ersichtlich sei, ob dieser Autobahnteilring notwendig ist. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs fehlten dagegen Festlegungen. Die Verordneten wollen in den kommenden Wochen die Diskussion in ihren Bezirken fördern und im Abgeordnetenhaus unter anderem beantragen, daß der Plan der Öffentlichkeit in ausreichender Zeit und „in allgemein verständlicher Form“ erläutert werden muß. Dirk Wildt
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