: FDP: Verwaltung will Ausländer abschrecken
Berlin. Scharfe Kritik am Umgang mit Flüchtlingen aus Somalia, Angola und Sudan hat der ausländerpolitische Sprecher der FDP, Seering, gestern an Innensenator Heckelmann gerichtet. Diese Menschen erhielten Ausreiseaufforderungen und Grenzübertrittsbescheide, obwohl keine Reiseverbindungen in diese Länder bestehen. Mit den Bescheinigungen fielen aber Arbeitsgenehmigung und ärztliche Versorgung weg. Damit würden Ausländer „ins soziale Nichts“ gestoßen. Einige hätten „in erbarmungswürdigem und hilfsbedürftigem Zustand“ bei Wohlfahrtsverbänden vorgesprochen. Es dränge sich der Eindruck auf, als wollte die Verwaltung durch eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik eine Abschreckung erreichen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
