: Ampel glänzt in der Provinz
■ Ampelspitzen machten viel Stimmung und wenig Politik
Die Stimmung ist gut, der Streit aber vorprogrammiert. Das scheint das Hauptergebnis der Kurzklausur einer Ampel-Neunerrunde am Wochenende in Bederkesa zu sein: Die Atmosphäre sei bereinigt, die Stimmung bei allen Differenzen prächtig, verlautet aus Regierungskreisen. Man habe sich auf einen 15-Punkte-Katalog geeinigt, der im laufenden Jahr abgearbeitet werden soll. Die Konflikte aber bleiben dieselben: Weder das 200-Millionen- Loch und die Frage, wie es gestopft werden soll, noch der schwelende Konflikt um die Gewerbeflächenpolitik sind so zur Sprache gebracht worden, daß sie hätten geklärt werden können. Wirtschaftssenator Jäger und Umweltsenator Fücks stehen weiterhin auf verschiedenen Seiten der Barrikade, Finanzsenator Kröning war gar nicht dabei.
Die Runde hat die Koalitionsvereinbarung nachgelesen und eine „Prioritätenliste“ für 1993 erstellt: Von den Gewerbeflächen über ein Gesamthafenkonzept bis zur autofreien Innenstadt — quer durch alle Politikbereiche will sich die Ampel Kernprobleme vornehmen, und wenn sie die dieses Jahr noch nicht löst, dann sollen sie der Lösung zumindest nähergebracht werden. Nichts Konkretes hat man nicht verabredet.
Wie die verabredete Politik finanziert werden soll, und was aus den Kröning-Vorschlägen wird — dazu soll es in den kommenden Tagen noch einen Extratermin des Koalitionsausschusses geben. J.G.
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