: Schwachsinnige Forderungen
■ betr.: "Das erste –Volksbegeheren gegen Menschen'", taz vom 25.1.93
betr.: „Das erste ,Volksbegehren gegen Menschen‘“,
taz vom 25.1.93
Das, was Haider in seinem Volks„begehren“ fordert, ist bei uns leider schon (so gut wie) Gesetz. In „unserem“ Asylkompromiß sind etliche Forderungen, die Haider in seinem Appell anstrebt, enthalten. Ein befristeter Einwanderungsstopp entspricht ungefähr dem, was die deutschen Politiker ausgearbeitet haben, daß nämlich alle zukünftigen Asylsuchenden den Nachbarländern aufgehalst werden. Es soll ein starker Grenzschutz geschaffen werden, der die Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik mit modernstem Gerät überwacht.
Ebenso läßt sich beim Ausländerwahlrecht und bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft argumentieren.
Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Österreichern, die am Samstag gegen rechts demonstrierten, und zwar schon bevor solche schwachsinnigen Forderungen im Parlament auf dem Tisch landen. Andreas Hoffmann, Prüm
[...] Sollte Haider mit seinem Volksbegehren Erfolg haben, zeigt das für mich zwei Dinge:
1.Es ist gut, daß wir bei uns den Weg des Volksbegehrens und der Volksabstimmung nicht haben, da zu leicht populistische Forderungen Gesetzeskraft bekommen.
2.Der Weg zu einem vereinten Europa, in dem alle Menschen gleichberechtigt sind und niemals nach ihrer Nationalität, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden, ist noch weit und mühselig. Timo Wolff, Berlin
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