: Amigo Streibl: Wer einmal lügt, dem...
■ SPD droht Ministerpräsident Streibl mit einer formellen Rücktrittsforderung
München (AP/dpa) – Die Landtagsfraktion der SPD hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl in der „Amigo“-Affäre ultimativ eine letzte Frist für heute, 14.00 Uhr, gesetzt. Sollte der CSU-Frontmann bis dahin die von den Sozialdemokraten gestellten zwölf Fragen über die Verquickung privater und dienstlicher Interessen nicht „umfassend und wahrheitsgemäß“ beantwortet haben, will die SPD via Dringlichkeitsantrag im Landtag den Landesvater formell zum Rücktritt auffordern.
Auf Streibls weiteres Schicksal könnte aber auch ein Untersuchungsausschuß in Bonn Einfluß nehmen, den die Bundes-SPD in der Affäre um den Höhenaufklärer „Lapas“ einsetzen will. Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen empfahl ihrer Bundestagsfraktion gestern in Bonn, einen entsprechenden Ausschuß zu beantragen. SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose: „Nach dem gegenwärtigen Stand wird die SPD wohl nicht anders können, als die Wahrheit durch einen solchen Ausschuß herauszufinden.“
Ausgelöst wurden beide Ankündigungen durch Berichte des Stern und der Süddeutschen Zeitung. Dem Stern zufolge hat der Allgäuer Flugzeughersteller Burkhard Grob mehr Fördermittel vom Freistaat Bayern erhalten und der CSU mehr Spenden zukommen lassen, als bisher bekannt war. Außerdem habe Streibl nicht einmal, sondern zweimal mit dem Unternehmer Grob Urlaub in Kenia gemacht. Bei zwei weiteren Ferienaufenthalten habe er mit seiner Familie zeitweise im Privathaus des Münchner Geschäftsmanns Wilhelm Meister gewohnt. Streibl hatte laut Stern bisher gesagt, dies alles seien Privatreisen gewesen.
Die Süddeutsche meldete, daß das bayerische Finanzministerium prüft, ob Streibl eine Spende an die brasilianische Caritas als Gegenleistung für von Grob bezahlte Reisen nach Südamerika aus dem Haushalt des Finanzministeriums bezahlt hat. Streibl hatte beteuert, alle Zuwendungen aus eigener Tasche gezahlt zu haben.
Die Bayerische Staatskanzlei gab sich gestern bedeckt. Es könnten derzeit zu den neuen Vorwürfen keine Stellungnahmen abgegeben werden, da sich Streibl gegenwärtig zu einem Kurzurlaub in Bad Wörishofen aufhalte. Die Flugzeugfirma Burkhard Grob hat gestern alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Höhenaufklärer „Lapas“ zurückgewiesen. Der Sohn des Firmeninhabers, Andreas Grob, wehrte sich dagegen, daß die guten Produkte der Firma „so niedergemacht werden“. Er wies auch Behauptungen zurück, wonach die Maschinenfabrik Grob-Werke (neben dem Flugzeugwerk das Stammunternehmen von Grob) in illegale Geschäfte mit dem Iran verwickelt sein soll.
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