: Keiner will noch „reicher Wessi“ sein
■ Bremen und Hessen zum Beispiel: „Arme“ und „reiche“ West-Länder im Streit um die Finanzverteilung
„Für Bremen – keine Mark“, stichelte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Joschka Fischer (Grüne) gegen den Bremer Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne), „lieber geben wir Rheinland-Pfalz zehn als Bremen eine Mark“. Diese Position wird das „Geberland“ Hessen, das in den westdeutschen Finanzausgleich ca. 1,8 Milliarden einzahlt, nicht durchhalten können – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zumindest verlangt einen Beitrag zur Entschuldung Bremens (wie des Saarlandes). Dennoch kennzeichnet der Satz die Stimmung: Parteipolitische Solidarität zählt nicht mehr, wenn es um das Thema Finanzverteilung geht.
Selbst die SPD ist dann nicht mehr verläßliche Opposition gegen Kohl. Er sehe „die große Gefahr, daß die Solidarität auch der SPD-geführten Länder gegenüber dem Coup der Bundesregierung nicht hält“, schrieb der grüne Finanzexperte aus Niedersachsen, Norbert Roske, gestern besorgt an Koalitionspartner Gerd Schröder. Durch die gigantische Fehlplanung des Aufbaus Ost ist das Gefüge des westdeutschen Finanzausgleichs vollends aus den Fugen geraten.
Aufgrund seiner Haushaltsnotlage hat Bremen einen durch das Bundesverfassungsgericht unterstrichenen Anspruch auf eine Sonderzahlung von 8 Milliarden Mark – wenn es als Bundesland bestehen bleiben soll. Immer wieder quälen Hamburger und andere Bundespolitiker die Vertreter des Städtestaates mit der Bemerkung, wenn Bremen pleite sei, müsse es als kleinstes Bundesland eben aufgelöst werden. Dagegen haben die Bremer gute Argumente aufgebracht: Die Zinslast werde keinen Pfennig geringer, wenn sie auf das Konto eines „Nord-Staates“ übernommen wird.
Die Bremer Ampel-Koalition hat zudem eine Haushaltsdisziplin durchsetzen können, die Bremen mit grüner Unterstützung zum bundesweiten Vorzeige-Sparland gemacht hat. Auf dieser Grundlage konnte die Ampel im vergangenen Herbst auch CDU und Handelskammer dafür gewinnen, das von der Landesregierung in Bonn vorgelegte „Sanierungskonzept“ zu unterstützen. Seitdem geht es darum, wer das bezahlen soll – der schwarze Peter geht in Bonn zwischen Bundesrat und Bundesregierung hin und her.
Das rot-grün regierte Hessen, nach den Kriterien des Finanzausgleichs ein „Geberland“, bemüht sich nach Kräften, dem Eindruck eines „reichen Bundeslandes“ entgegenzutreten. Nach dem Bund- Länder-Finanzausgleich beziffert sich der Etat des Bundeslandes Hessen auf 3.281 Mark pro Kopf, hat das Finanzministerium ausgerechnet, in dem als „arm“ eingestuften Land Schleswig-Holstein immerhin auf 3.322 Mark, an der Saar mit seinem offiziell anerkannten Finanznotstand auf stolze 3.560 Mark. „Übernivellierung“ finde im Finanzausgleich statt, schimpft die Finanzministerin Fugmann-Heesing, mehr als die 1,8 Milliarden geben will sie auf keinen Fall. Und wenn das vom Bund aktuell vorgelegte „Konsolidierungsprogramm“ durchkäme, „dann können die Länder dichtmachen“.
In Bremen gilt derzeit die totale Finanzpleite des Bundes inzwischen als Hoffnung: Gegen Hunderte Milliarden Sonder-Schulden für den Aufbau Ost in den kommenden Jahren müßten die 10 Milliarden für Bremen als kleiner Fisch erscheinen, machen sich die Hansestädter Hoffnung. Klaus Wolschner
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