: Limbach: Ich denke nicht an Rücktritt
Berlin. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), nicht zuletzt durch ihr Verhalten im Fall Honecker in die Kritik geraten und mit einem Mißtrauensantrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne konfrontiert, will ihr Amt nicht niederlegen. „Ich sehe dem Antrag gelassen entgegen und denke nicht an Rücktritt“, sagte sie in einem Interview. Zugleich brachte sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, daß in der Öffentlichkeit das Verständnis für den Rechtsstaat mit dem Honecker-Prozeß „nicht gerade gewachsen ist“. Den Mißtrauensantrag bezeichnete Frau Limbach als „eine unverhältnismäßige Reaktion auf einen Stilfehler, den ich freimütig und mit Bedauern eingeräumt habe“. Bündnis 90/ Grüne hatte der Senatorin vorgeworfen, im Fall der „Formulierungshilfe“ für die kritische Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zum Spruch des Verfassungsgerichts im Honecker-Prozeß das Parlament und Öffentlichkeit wiederholt „irregeführt, wenn nicht gar belogen“ zu haben.
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