: Heckelmann stellt sich vor umstrittenen Beamten
■ Innensenator verteidigt GFPM-Mitglied/ Jahresbilanz 92: Kriminalitätsrekord
Berlin. Wilhelm Spatz, der Regierungsdirektor der Innenbehörde, der wegen der Vermischung dienstlicher Angelegenheiten mit seinem privaten Engagement in einem obskuren Psychoverein ins Gerede gekommen war, hat gestern öffentliche Unterstützung seines Dienstherrn, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), erhalten. Spatz hatte als Vorstandsmitglied der umstrittenen „Gesellschaft zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ (GFPM) eine Kritikerin der GFPM zu verklagen versucht, die sich als Angestellte einer anderen Senatsverwaltung dienstlich mit der Gesellschaft auseinandersetzte. Innensenator Heckelmann bewertete in einer im Anschluß an seine gestrige Jahrespressekonferenz verbreiteten Erklärung dieses Vorgehen Spatz' als „beamtenrechtlich völlig unbedenklich“.
Heckelmann bezeichnete den im Ausländerreferat beschäftigten Regierungsdirektor als einen „angesehenen Mitarbeiter“, der seiner Verwaltung seit mehr als 20 Jahren angehöre und „bei den Behörden, die mit Ausländerfragen befaßt sind, ebenso wie in Kreisen der betroffenen Ausländer sowie in der Anwaltschaft einen guten Ruf“ genieße. Heckelmann wies darauf hin, daß er das Landesamt für Verfassungsschutz um eine Bewertung der GFPM gebeten habe, deren Ergebnis noch ausstehe.
Nach Angaben des Innensenators verzeichneten seine Beamten mit 555.238 Delikten 1992 einen neuen Kriminalitätsrekord (10,6 Prozent mehr als 1991). 145.085 Tatverdächtige wurden ermittelt. Die Aufklärungsquote sank geringfügig auf 38,1 Prozent. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Berlin nach Einschätzung Heckelmanns bundesweit auf „Platz 4“ der Kriminalitätsstatistik.
Um das Verbrechen gezielter zu bekämpfen, will der Senat die Organisation der Polizei straffen. So sollen nicht mehr so viele Beamte an Schreibtischen sitzen, sondern auf der Straße für mehr Präsenz sorgen. Zudem wird ein eigenes Landeskriminalamt gebildet.
Der Innenseantor sprach sich dagegen aus, die Möglichkeiten zum Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft auszuweiten. Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werde, würde niemand mehr eine Einbürgerung anstreben. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wolle, müsse sich mit der Bundesrepublik „voll identifizieren“, forderte er. Wohin Mehrstaatlichkeit und fehlende Identifikation führen könnten, zeige das Beispiel Jugoslawien, sagte Heckelmann [Weniger Staat durch Heckelmann?! säzzer]. taz/dpa
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