Amigo Stoiber gesteht

■ Der CSU-Politiker flog auf Kosten von MBB und fuhr mit Gratis-Autos

München (AFP/taz) – In die sogenannte Amigo-Affäre um von der Industrie bezahlte Privatreisen für bayerische Politiker ist auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verstrickt: Der bayerische Innenminister bestätigte am Freitag vor Journalisten in München, daß er zwischen 1978 und 1990 auf Kosten des Rüstungsunternehmens Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) dienstlich und privat Flüge unternommen hat.

Zudem habe er von den Autounternehmen Audi, BMW und Daimler-Benz für Urlaubsreisen kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung gestellt bekommen. Gegenleistungen seien nicht verlangt und auch nicht erbracht worden. Stoiber räumte Fehler ein. Gleichzeitig warf er der Gesellschaft vor, Ansprüche an die Politik zu stellen, „die sie selbst nicht mehr zu erfüllen in der Lage ist“.

Nach Stoibers Darstellung kamen die Flüge auf Veranlassung des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zustande, der auch im Aufsichtsrat des inzwischen in der Deutschen Aerospace aufgegangenen Rüstungskonzerns saß. Als CSU-Generalsekretär sowie als Leiter der Staatskanzlei und damit engster Mitarbeiter von Strauß habe er für den Ministerpräsidenten Termine im In- und Ausland wahrgenommen. Diese seien teilweise nur mit Hilfe der MBB-Flüge zu bewerkstelligen gewesen. Darüber hinaus habe er mit seiner Familie etwa fünfmal MBB- Flüge zu gemeinsamen Urlaubsreisen mit Strauß in Frankreich und Italien genutzt. Wer Strauß kenne, wisse, daß es dabei keine Erholung gegeben habe. In einem Fall sei er wegen kurzfristiger Terminänderungen ohne Strauß, aber mit MBB-Maschinen in Urlaub geflogen. Er sähe heute ein, daß dies „sicherlich“ ein Fehler gewesen sei. Stoiber räumte ein, daß er die Flüge heute anders beurteilen würde. Damals sei ihm kein Unrecht bewußt gewesen. Nach dem Tod von Strauß hat Stoiber nach eigenen Angaben mit Ministerpräsident Max Streibl (ebenfalls CSU) und „anderen“ an zwei oder drei MBB-Flügen nach Bonn teilgenommen und ist 1990 „als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung“ zweimal nach Dresden geflogen. Stoiber wollte sich nicht zu Berichten der Süddeutschen Zeitung äußern, daß auch CSU-Chef Theo Waigel sowie Landtagsfraktionschef Alois Glück an den Flügen nach Bonn teilgenommen hätten.