: Geißler verlangt Abschied vom Blutrecht
■ CDUler für Doppelstaatsbürgerschaft
Bonn (dpa/taz) – In der CDU mehren sich die Stimmen für die vor allem von SPD und FDP geforderte und von der CSU strikt abgelehnte doppelte Staatsbürgerschaft. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, sprach sich dafür aus, mehr Ausländern als bisher diese Möglichkeit zu eröffnen. In bestimmten Fällen dürfe das Recht, deutscher Bürger zu werden, nicht länger damit verknüpft werden, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben, sagte er der FAZ. Als unzumutbar bezeichnete es Gerster, einen Einbürgerungswilligen vor die Entscheidung zu stellen, Deutscher zu werden und damit im Heimatland etwa von der Erbfolge ausgeschlossen zu sein.
Nach Ansicht Gersters sollte ein Ausländer bereits nach acht oder zehn Jahren und nicht wie bisher erst nach 15 Jahren einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen können. Den Behörden müsse ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler übte deutliche Kritik an der bisherigen Haltung seiner Partei in der Einbürgerungspolitik. Er forderte dazu auf, vom Abstammungsprinzip und den „Blutrechten“ Abschied zu nehmen. „Wir blamieren uns damit vor allen anderen zivilisierten Nationen“, erklärte Geißler auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Karlsruhe.
Zu einer multikulturellen Gesellschaft gebe es keine Alternative. Geißler wandte sich auch gegen eine längerfristige Unterbringung von Asylbewerbern in Sammellagern. Dies sei als Dauerzustand unzumutbar. Er rief seine Parteifreunde auf, den „Ewiggestrigen“ in den eigenen Reihen eine klare Absage zu erteilen. Man könne Rechtsradikale nicht dadurch bekämpfen, indem man zum „Schönhuber-Adepten“ werde.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel hält ein Einwanderungsgesetz nach Inkrafttreten der neuen Asylkompromisse für möglich.
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