Clintons kleine Ansprache vor der großen Rede
■ Der neue US-Präsident will das Haushaltsdefizit in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar reduzieren/ Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten
Washington (AP) – Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits um mindestens 500 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre stehen im Mittelpunkt des Wirtschaftskonzepts von US-Präsident Bill Clinton. In einer zehnminütigen Fernsehrede wollte Clinton in der Nacht zu heute Grundzüge seines Programms erläutern. Um das Defizit herunterfahren zu können, sollen zu gleichen Teilen die Ausgaben eingeschränkt und die Steuern erhöht werden. Dazu gehören auch zusätzliche Belastungen für Wohlhabende.
Das Wirtschaftskonzept, das Clinton am Mittwoch im Rahmen seines Berichts zur Lage der Nation im Kongreß vorlegen will, soll aus einem kurzfristig angelegten Konjunkturprogramm und dem eher längerfristigen Bemühen, das Haushaltsdefizit einzudämmen, bestehen. Um den amerikanischen Wirtschaftsmotor sofort auf Touren zu bringen, sind erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und vermehrte Ausgaben der öffentlichen Hand für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geplant. So sollen verstärkt im Straßen- und Brückenbau investiert, Programme zur Weiterbildung von Arbeitnehmern aufgelegt und die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung um sieben Monate verlängert werden.
Eine breit angelegte Energiesteuer soll dagegen helfen, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Zusätzlich ist an eine Anhebung des Steuerhöchstsatzes von 31 auf 36 Prozent gedacht. Dies würde Personen mit einem Familieneinkommen von mehr als 200.000 Dollar pro Jahr betreffen. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer um zwei Punkte auf 36 Prozent betrifft dagegen die Unternehmen.
Zusätzliche Belastungen kommen auf wohlhabende Rentner zu, die als Ehepaar mehr als 32.000 Dollar im Jahr erhalten. Die Entlassung von 100.000 Angestellten im öffentlichen Dienst, die Reduzierung des Personals im Weißen Haus um 25 Prozent und die Streichung oder Kürzung bestimmter Regierungsprogramme mit einem Volumen von 34 Milliarden Dollar ist dem Konzept zufolge außerdem vorgesehen. Kranke und Ärzte müssen sich darauf einrichten, daß Leistungen im Rahmen der Gesundheitsfürsoge für ältere und bedürftige Personen eingefroren werden.
Die Republikanische Partei beklagte, daß das Regierungsprogramm mit seinen Steuererhöhungen von 250 Milliarden Dollar nicht zu dem von Clinton während des Wahlkampfs versprochenen Aufschwung führen, sondern im Gegenteil kleine Geschäftsleute und die Mittelklasse noch stärker belasten würde.
