: Ampel-Sanierungsrhythmus
■ Glocke: Planen - Vertrag, dann Sanierung
Die SPD will die Sanierung der Glocke erst verzögern, um sie dann ganz zu verhindern. So jedenfalls las der kulturpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, gestern in der Stadtbürgerschaft einen Antrag der Ampelparteien zur Sanierung der Glocke. Darin wird eine genaue Kostenrechnung für die Sanierung und die Bereitstellung des Geldes für die Planung „vor Abschluß des Erbbauvertrages“ zwischen Senat und Domgemeinde gefordert.
Die Glocke gehört der Domgemeinde, der, so aller Bürgerschaftsparteien die Sanierung nicht zugemutet werden kann. Zahlt die Stadt die Sanierung, muß über die künftige Nutzung ein Vertrag her. Die CDU sagt, sofort. Reinhard Metz, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Der Finanzsenator muß für den Haushaltsausschuß prüfen, ob wir Mittel zur Verfügung stellen können für ein Grundstück, von dem nicht bekannt ist, ob es der Stadt je zur Verfügung stehen wird.“
Die Ampelparteien wollen den Vertrag erst später. Immerhin stehen etwa 30 Millionen auf dem Spiel. FDP-Fraktionsvorsitzender Welke: „Da gebietet es allein die Landeshaushaltsordnung, daß wir für die Planung sichere Zahlen haben.“ SPD- Fraktionschef Dittbrenner erklärte, seine Partei habe aus dem Abriß des Senatsgästehauses und der Debatte um das Kongreß-Zentrum gelernt und lasse sich deshalb Zeit für genaue Zahlen. Wolfram Sailer (Grüne) verteidigte ebenfalls das Ampel-Tempo bei der Glockensanierung: „Nicht das Ob, sondern das Wie steht für uns im Vordergrund, und deshalb ist es richtig, daß wir uns mit der entscheidung Zeit lassen“.
Wirtschaftssenator Jäger stritt mit Sailer über das Wie der Sanierung. Seine Rat an das Parlament: „Setzen Sie ein klärendes Zeichen, daß das Parlament an der Sanierung der Glocke keinerlei Zweifel hat.“
Das Parlament nahm den Ampel-Antrag mit den Stimmen der Ampel an, und das heißt: Erst Planen, dann ein Vertrag, dann die Sanierung. mad
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