: Altreifen müssen zurückrollen
■ Frankreichs Umweltministerin verlangt Müllrücknahme
Berlin (taz) – Die französische Umweltministerin Segolene Royale verlangt von der Bundesregierung die Rücknahme großer Mengen Mülls. Nach französischer Auffassung ist der Müll illegal in grenznahen Departements an der Mosel und dem Elsaß abgekippt worden. Am Rande des vierten Umwelttechnologieforums UTECH in Berlin sagte Helmut Schnurer vom Bundesumweltministerium gestern, Frau Royale habe in einem Brief an ihren Bonner Kollegen Klaus Töpfer verlangt, daß etwa 40.000 Tonnen deutscher Altreifen, 10.000 Tonnen geschredderten Abfalls und mehrere tausend Tonnen Kunststoffabfälle aus dem dualen System abgeholt werden. Heute treffen sich die beiden MinisterInnen.
Bei dem deutschen Müll in Frankreich zeichnen sich ähnliche Probleme ab wie kürzlich in Rumänien, als sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Rückholaktion von Sondermüll einigen konnten. Nach Auskunft Schnurers gibt es bisher lediglich für den dualen Systemmüll eine Rücknahmezusage aus der Wirtschaft. Die deutsche Entsorgungswirtschaft habe sich bereit erklärt, die 2.500 bis 3.000 Tonnen Plastikabfall in Frankreich abzuholen. „Woher wir aber auf die schnelle eine Lösung für 40.000 Tonnen Altreifen finden sollen, weiß ich auch nicht“, gestand Schnurer der taz. Zunächst müsse man sich einmal auf die Suche nach den Verantwortlichen begeben.
Die illegalen als Lieferung von Wertstoffen getarnten Müllexporte kritisierte auf der gleichen Veranstaltung der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Heinrich von Lersner. Lersner schlug eine Zwangsversicherung von Wertstoff und Abfallexporten vor. Zuvor hatte der UBA-Präsident die französische Umweltministerin schon für ihre harte Haltung bei den Müllexporten gelobt. „Eigentlich müßte man Frau Royale ein Bundesverdienstkreuz verleihen.“ Die Ministerin habe mit der Schließung der Grenze für deutschen Müll auf die unverantwortliche Abfallpolitik vieler deutscher Kommunen aufmerksam gemacht. Der Ministerialbeamte Schnurer stimmte Lersner zu: „Die Mehrheit der Müllexporte nach Frankreich sei nach geltendem Recht illegal.“ Seit 1982 ist eine Entsorgung von Hausmüll vor Ort vorgeschrieben – wenn möglich. In allen Fällen, in denen nach Schließung der französischen Grenze im Sommer eine lokale Lösung gefunden worden sei, habe man diese dort auch vorher schon gehabt. Herman Josef Tenhagen
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