: Mehr Steuern und „FKK“
■ Daten und Fakten aus dem Länder-Vorschlag
Wenn das Bundesland Bremen, wie im Vorschlag der 16 Ministerpräsidenten vorgesehen, fünf Jahre lang jährlich 1,8 Milliarden zur Teilentschuldung erhielte, könnte es ab 1998 insgesamt ca. 580 Millionen jährlich an Bankzinsen sparen. Aus diesem Geld soll das Sonderinvestitionsprogramm für den Städtestaat finanziert werden.
Beim Länderfinanzausgleich, in den ab 1995 laut Einigungsvertrag die neuen Länder einbezogen werden sollen, muß Bremen gleichzeitig nur wenig Federn lassen: Etwa 150 Millionen weniger seien ab 1995 zu erwarten, versicherte Wedemeier. Nach früheren Vorschlägen hätte das Minus auch 600 Millionen betragen können. Anerkannt und damit „sicher“ sind Bremen 90 Millionen als Anerkennung besonderer „Hafenlasten“. Dies ist eine freiwillge Vereinbarung, das Bundesverfassungsgericht hatte Bremens Rechtsanspruch auf diese Zahlung nicht anerkannt.
200 Millionen Mark könnte Bremen zudem an Sozialhilfe einsparen, wenn Pflegefälle aus einer Pflegeversicherung bezahlt würden. Wedemeier unterstützt deshalb die „Bewegung“, die er bei dem Thema sieht — noch hat die SPD eigene Vorstellungen zur Finanzierung dieser Pflegeversicherung.
20 Milliarden sollen aus neuen Steuern ab 1995 von den privaten Konten in die deutschen Staatskassen fließen - nur über die Alternative 10 Prozent „Ergänzungsabgabe“ für Einkommen ab 60.000/120.000 Mark oder 7 Prozent „Solidaritätszuschlag“ für alle streiten sich noch die Lager der „A“- und „B“-Länder.
Unter dem Kürzel „FKK“, Finanz-Konsolidierungs-Konzept“ sind zudem diverse Streichungslisten in der Debatte. Die Listen reichen vom Verteidigungsetat, der Kommunalen Öffentlichkeitsarbeit, der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstmädchen und Geschenken bis zur Anhebung der Versicherungssteuer, „Kürz. Sozialhilfe Asylbew. 200 Mio“, „Einsatz Einzelrichter 180 Mio“.
Tabu ist für die die 16 Ministerpräsidenten die Idee, das 13. Schuljahr einzusparen. In der DDR gab es das nicht — Ost- Länder haben diese Kürzung deshalb vorgeschlagen. Auch die Einführung der 40-Stunden-Woche für den öffentlichen Dienst soll nicht zur Debatte stehen. K.W.
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