: Paris beschneidet die Allmacht der Richter
Paris (AFP) – Unter Protesten von Richtern, Polizisten, Anwälten und OppositionspolitikerInnen ist in Frankreich am Montag, drei Wochen vor den Wahlen, die Strafprozeßordnungsreform in Kraft getreten. Das im Dezember verabschiedete Gesetzeswerk dreier sozialistischer Justizminister bricht mit der Allmacht der Untersuchungsrichter und stärkt die Rechte der Verteidigung. Dies bedeutet eine Annäherung an die Rechtspraxis anderer europäischer Länder. Außer daß eine Person im Polizeigewahrsam bereits nach 20 Stunden „vertraulich“ mit einem Anwalt sprechen darf, kann sich der Rechtsbeistand jederzeit in die Ermittlungen einschalten und zusätzliche Nachforschungen beantragen. Scharfer Protest richtet sich gegen die Bestimmung, daß alle Personen, deren Name in einer Untersuchungsakte auftaucht, davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Das gebe Verdächtigten die Möglichkeit zur Flucht und mache Ermittlungen unmöglich, lautet das Argument der Gegner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
