: Der halbe Jansen geht, der andere darf bleiben
■ Engholm entzieht Jansen das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister bleibt er aber/ Jetzt kann er den geschaßten Geldboten Nilius beschenken
Kiel (AP/taz) – Der SPD-Politiker Günther Jansen bleibt vorerst schleswig-holsteinischer Sozialminister, verliert aber seine Funktion als stellvertretender Ministerpräsident. Das ist der güldene Kompromiß, zu dem sich gestern Ministerpräsident Björn Engholm in Kiel durchrang, und der ihm noch viel Freude bereiten dürfte. Der Kieler Sozialminister hatte Anfang der Woche zugegeben, dem einstigen Barschel-Medienreferenten Reiner Pfeiffer aus sozialen Beweggründen über 40.000 Mark aus der eigenen Tasche gezahlt zu haben. Jansens Geldbote, der frühere SPD-Sprecher und jetzige Referent in der Staatskanzlei, Klaus Nilius, wird Engholm zufolge auf eigenen Wunsch seinen Jahresurlaub antreten und sich einen neuen Job suchen. „Er wird sich um eine neue Aufgabe bemühen, wobei wir ihn unterstützen“, sagte Engholm. Dienstlich habe er ihm nichts vorzuwerfen, sagte Engholm. Er erklärte, daß er keinerlei Zweifel an Jansens Ehrlichkeit habe.
Die private Freundschaft mit Günther Jansen bleibe unberührt, sagte der Ministerpräsident. Aber in der politischen Zusammenarbeit habe es eine Vertrauensstörung gegeben, die er nicht auf die leichte Schulter nehmen könne, erklärte Engholm. Eine endgültige Entscheidung über das Verbleiben Jansens im Kieler Kabinett will Engholm erst treffen, wenn der Untersuchungsausschuß offene Fragen geklärt habe.
Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den die Opposition am Donnerstag abend gefordert hatte, bezeichnete Engholm als legitim und politisch notwendig. Zum Bericht der Staatsanwaltschaft erklärte der Ministerpräsident, er sei etwa vor 14 Tagen mündlich von Staatssekretär Stefan Pelny, dem Chef der Staatskanzlei, über den Bericht informiert worden. Der Information sei keinerlei Bedeutung zugemessen worden. „Es schien sich dabei um eine der vielen Spekulationen, Gerüchte und Anzeigen zu handeln, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Barschel-Affäre entstanden sind“, erklärte Engholm. Wenn ihm am Montag der Zusammenhang zwischen diesem Bericht und den Mitteilungen Jansens präsent gewesen wäre, dann hätte er auch die Öffentlichkeit darüber informiert, sagte er.
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